Wirtschaft: Bauwirtschaft fordert Steuerreform

Berlin Die Bauwirtschaft in Deutschland ist bereit, einer Streichung der Eigenheimzulage zuzustimmen – allerdings unter Bedingungen. „Wenn es eine umfassende Steuerreform gibt, dann werden wir uns auch bei der Eigenheimzulage nicht verschließen“, sagte die Sprecherin des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, Ilona Klein, dem Tagesspiegel am Donnerstag. Es komme auf das Gesamtkonzept an. Sollte es aber keine Impulse etwa für zusätzliche Investionen geben, dann fielen bei Abschaffung der Eigenheimzulage etwa 120000 Arbeitsplätze weg. „Und das ist noch niedrig angesetzt“, sagte Klein. Ein Sprecher des Bau- und Verkehrsministeriums wollte allerdings noch keine Angaben über mögliche zusätzliche Investitionen machen. „Wir machen unsere Vorschläge zuerst dem Kanzleramt.“

Schon seit längerem drängt die rot-grüne Bundesregierung darauf, die Eigenheimzulage möglichst abzuschaffen und das Geld lieber in den Ausbau des Bildungssystems und Infrastruktur zu investieren. Es geht nach Branchenschätzungen um zehn Milliarden Euro pro Jahr. Bis zuletzt hatte sich die Opposition dagegen gewehrt. Jetzt zeigten sich jedoch führende Unionspolitiker offen für Gespräche. Kommende Woche ist ein Gipfeltreffen zwischen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) mit CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber geplant, bei dem es um die dramatische Lage auf dem Arbeitsmarkt gehen soll.

Auch aus der FDP wurde nun Gesprächsbereitschaft signalisiert. „Ich wehre mich nicht prinzipiell gegen Veränderungen bei der Eigenheimzulage“, sagte der Bauexperte der Bundestagsfraktion, Horst Friedrich, dem Tagesspiegel. „Die Zulage darf aber nicht zum Bauernopfer für die Bildung werden“, sagte er. Man könne nicht die Bildung besser finanzieren und gleichzeitig neue Probleme schaffen. Außerdem sei zurzeit der Eigenheimbau das einzige Geschäft, das bei der Bauwirtschaft in Deutschland noch vergleichsweise gut laufe, während etwa die öffentlichen Investitionen zurückgingen und auch kaum ein Investor noch sein Geld in Mietwohnungen stecke. Daneben steche das Argument nicht, dass die Eigenheimzulage angesichts vieler leer stehender Wohnungen in Ostdeutschland widersinnig sei. „Keine einzige dieser Wohnungen ist mit der Eigenheimzulage gefördert worden“, sagte Friedrich.

Die Bauwirtschaft wiederum zeigte sich skeptisch, dass die Ausfälle durch die Eigenheimzulage durch Investitionsprogramme aufgefangen werden könnten. „Beim Bau von Eigenheimen geht es vor allem um heimische Arbeitsplätze“, sagte Zentralverbandssprecherin Klein. Pro nicht gebauter Wohnung würden schätzungsweise zwei Stellen wegfallen – und bei Streichung der Eigenheimzulage dürften es rund 30000 Wohnungen pro Jahr weniger sein, die errichtet werden. Zusammen mit den ebenfalls wegfallenden nachgelagerten Aufträgen – etwa für die Möbelhersteller – bedeute das, dass 120000 Arbeitsplätze gefährdet seien. Bei Großprojekten wie dem Autobahnbau würden aber im Gegenzug kaum heimische Arbeitskräfte einen neuen Job finden. „Wir wissen alle, dass dort vor allem ausländische Kolonnen zum Einsatz kommen“, sagte Klein.

Ein Aus für die Eigenheimzulage würde die Bauwirtschaft durch ausbleibende Aufträge sofort spüren, der Bund jedoch nicht. „Das ist eine Milchmädchenrechnung“, kritisierte Klein. Denn der Bund zahlt die Zulage über einen Zeitraum von acht Jahren. Das heißt: Wem 2005 die Zulage genehmigt wird, kann sie bis 2013 kassieren. „Für den Haushalt 2006 brächte die Abschaffung gar nichts“, sagte Klein.

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