Wirtschaft : Bauwirtschaft: Öffentlicher Bau soll Konjunktur stützen

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Bundesbauminister Kurt Bodewig (SPD) will den Abschwung in der Bauwirtschaft mit Reformen in der Wohnungspolitik und öffentlichen Investitionenabfedern und eine weiche Landung erreichen. "Wir haben einen Abschwung in der Baukonjunktur, doch mit einem Volumen von zwölf Milliarden Mark für öffentliche Investitionen in den nächsten drei Jahren wollen wir diesen Abschwung abfedern", sagte der Minister für Verkehr, Bau und Wohnungswesen bei der Vorstellung der Wohnungspolitik 2001/2002.

Mit einem Investitionsprogramm in dieser Größenordnung würde ein wichtiger Impuls für die Bauwirtschaft ausgehen, sagte er. Noch am Vortag hatte der Präsident des Hauptverbandes der Bauindustrie, Ignatz Walter, der öffentlichen Hand vorgeworfen, zu sehr bei Investitionen zu sparen und damit die Konjunktur der Branche noch weiter zu schwächen. Bodewig wies außerdem darauf hin, dass die Bauwirtschaft durch die Steuerreform in Höhe von 30 Milliarden Mark entlastet werde.

Unterstützt werden soll eine Verstetigung der Baukonjunktur außerdem durch ein umfangreiches Reformpaket. So will Bodewig vor allem den sozialen Wohnungsbau effizienter und zielgenauer organisieren. Die für die Hilfen maßgeblichen Einkommensgrenzen würden bei der geplanten Reform aber unverändert bleiben, fügte Bodewig hinzu. Allerdings sollte bedürftige Zielgruppen, wie etwa alleinerziehende Mütter stärker beachtet werden. Ein entsprechenden Referentenentwurf soll in vier Wochen vorgelegt werden. Schon jetzt werde das Wohngeld erhöht. "Wohngeldempfänger erhalten im Schnitt 83 Mark mehr im Monat", sagte er. Darüberhinaus erhielten sätzlich etwa 420 000 Haushalte Wohngeld.

Auch die Bildung von Wohneigentum will der Minister weiter unterstützen: Die Eigenheimzulage bliebe im Prinzip unangestastet. Im Osten solle sogar die Zulage für den Bestand, also für Altbauten erhöht werden. Um mehr Bürgern die eigenen vier Wände zu ermöglichen, fördere das Ministerium auch Initiativen für kostengünstiges Bauen. Bauherren erhielten außerdem kostengünstige Krediten durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Für fünf Jahre seien Zinssubventionen von 400 Millionen Mark im Jahr vorgesehehn. Darüberhinaus werde das Programm "Soziale Stadt" auf 150 Millionen Mark aufgestockt. Um auch den Mietwohnungsbau zu fördern, will die Bundesregierung weiter an der degressiven Abschreibung beim Bau von Mietwohnungen festhalten. Was die schwierige Lage auf dem ostdeutschen Wohnungsmarkt betreffe, so habe das Ministerium die finanzielle Hilfe für angeschlagene Wohnbaugesellschaften erhöht.

Die von der SPD-Fraktion vorgelegte Grundsatzentscheidung zur Einbeziehung von Wohneigentum in den Förderkatalog zur privaten Altersvorsorge begrüßte Bodewig. Er stellte aber klar, dass die Förderung nur dann erfolgen könne, wenn bestimmte Kriterien erfüllt seien. Dazu gehörte etwa eine tatsächliche Rentenzahlung. Möglich sei die beim Modell der sich aufzehrenden Immobilie. Das heißt für den Fall, bei dem ein Bauherr sein Wohneigentum an eine Bank oder Versicherung verpfändet, dafür mietfrei wohnen darf und regelmäßige Rentenzahlungen garantiert bekommt. Denkbar seien auch Genossenschaftsmodelle sein. Jetzt sei es aber der Fantasie der Bausparkassen, Versicherungen und Banken überlassen, geeignete Produkte zu entwickeln, die dem Förderkatalog entsprächen.

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