Wirtschaft: Bauwirtschaft schlittert weiter bergab

BERLIN (chi).Für die Bauwirtschaft in Berlin und Brandenburg ist nach Einschätzung der Arbeitgeber kein Ende der Talfahrt in Sicht.Anders als der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der Anfang der Woche für Ostdeutschland erstmals eine Kehrtwende prognostizierte, sei "dieser Trend in Berlin und Brandenburg nicht zu erkennen", sagte der Berliner Verbandspräsident Rainer Eder.Der Stellenabbau werde sich 1999 fortsetzen: In Berlin könnten weitere 3000 Arbeitsplätze wegfallen, in Brandenburg 5000 - das sind jeweils mehr als zehn Prozent.

Im nun ablaufenden Jahr 1998 haben die Betriebe in der Region erneut drastische Rückgänge hinnehmen müssen.In Berlin ging allein im Wohnungsbau die Bautätigkeit - gemessen an der Zahl der geleisteten Arbeitsstunden - zwischen Januar und September um 18 Prozent zurück, im Wirtschaftsbau um 15,8 Prozent.In Brandenburg verzeichnete die Branche Rückgänge von zehn bzw.neun Prozent.Insgesamt, sagte Eder, werde der Umsatz 1998 in Berlin mit voraussichtlich 9,4 Mrd.DM um 17 Prozent und in Brandenburg um 8,5 Prozent unter dem Niveau des Vorjahres liegen.Auch für 1999 sieht der Verbandschef eher düstere Perspektiven: Aufgrund der vorliegenden Aufträge sei mit einem weiteren Umsatzrückgang von bis zu sechs Prozent in Berlin und in Brandenburg - nicht zuletzt wegen des Auslaufens der Sonderförderungen - sogar mit einem Minus von zehn bis zwölf Prozent zu rechnen, prognostizierte er.

Für den Arbeitsmarkt sei dies "eine Katastrophe".Von 43 000 Arbeitsplätzen 1995 waren in der Berliner Bauwirtschaft Ende November nur noch 26 300 übrig.In den vergangenen drei Jahren sei damit jeder dritte gewerbliche Arbeitsplatz weggefallen.Von einer "Normalisierung" nach den Jahren des Booms könne keine Rede mehr sein: "Im Westteil Berlins liegt die Beschäftigung der hier ansässigen Betriebe schon längst unter dem Vorwendeniveau", sagte Eder.Auch in Brandenburg fielen 1998 weitere 5700 Stellen weg.Daß die Zahl der arbeitslos gemeldeten Bauarbeiter in Brandenburg dennoch nahezu unverändert blieb, begründete Verbands-Vizepräsident Erhard Ostwald damit, daß viele in anderen Branchen eine Beschäftigung gefunden hätten."Immer mehr Arbeitslose erkennen, daß der Bau wenig Zukunft bietet."

Scharf kritisierte Eder deshalb die Gesetzesvorhaben der neuen Bundesregierung.Mit dem "Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte", das unter anderem die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und die Lockerungen im Kündigungsschutz rückgängig macht und das am heutigen Freitag voraussichtlich die Abstimmung im Bundesrat passieren wird, werde die Bauwirtschaft "zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt belastet".Als "verheerend" bezeichnete er vor allem die Einführung der Generalunternehmerhaftung.Demnach soll vom kommenden Jahr an der Hauptauftragnehmer dafür haften, daß die von ihm beschäftigten Subunternehmer sowie deren "Subunternehmen" ihren Beschäftigten zumindest den gesetzlichen Mindestlohn und die Sozialbeiträge zahlen."Dieses Risiko ist nicht beherrschbar", sagte Eder.Vielmehr sei damit zu rechnen, daß die Unternehmen von ihren Subauftragnehmern entsprechende Sicherheiten einfordern werden - "ein Vernichtungsprogramm für kleine und mittelständische Betriebe".

Gleichwohl bringt der Wettbewerb der Dumping-Anbieter und der zunehmenden Zahl "tarifflüchtiger" Unternehmen die hier ansässigen und tarifgebundenen Betriebe immer weiter unter Druck.Laut amtlicher Statistik seien die Baupreise etwa im Tiefbau in Berlin seit 1995 um zwölf Prozent gesunken, tatsächlich dürfte der Rückgang weit größer sein, sagte Verbandsvizepräsident Ostwald."Die Betriebe sind gezwungen, zu Preisen anzubieten, die nicht mehr kostendeckend sind." Die Ertragslage der Betriebe tendiere zu "null bis negativ", sagte er.Für weitere Belastungen auf der Kostenseite gebe es keinen Spielraum.

Auch der Berliner IG-Bau-Chef Klaus Pankau attestierte den Arbeitgebern, daß sie "die Lage der Unternehmen nicht dramatischer darstellen als sie ist".Entscheidend sei daher, daß die Produktivität der Unternehmen weiter verbessert wird.Mit der im vergangenen Jahr in den Tarifverhandlungen vereinbarten "Standortsicherungsklausel" für Berlin habe man gute Erfahrungen gemacht.Demnach können Betriebe jeweils einzeln mit der Gewerkschaft eine Senkung ihrer Lohnzahlungen um bis zu sechs Prozent unter Tarifniveau aushandeln."Diesen Weg müssen wir fortsetzen", sagte Pankau.