Wirtschaft : Bauwirtschaft vereinbart flexibles Weihnachtsgeld

Öffnungsklausel im Tarifvertrag erlaubt es Betriebsräten und Unternehmen, künftig selbst über die Höhe des 13. Gehalts bestimmen

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Berlin (msh). Die Tarifpartner der westdeutschen Bauwirtschaft haben sich darauf verständigt, dass Unternehmen und Betriebsräte künftig selbst über die Höhe des Weihnachtsgeldes entscheiden können. Dem Tarifkompromiss stimmten am Mittwoch die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaft IG BAU zu. Für angestellte Bauarbeiter bleibt das Weihnachtsgeld in Höhe von 55 Prozent eines Monatslohns erhalten. In Verhandlungen mit dem Betriebsrat kann das 13. Monatsgehalt aber auf einen Mindestbetrag von 780 Euro abgesenkt werden. Zugleich wurde von IG BAU und Arbeitgebern die Vereinbarung über eine leichte Senkung der Mindestlöhne für Ostdeutschland gebilligt.

Die Einigung für das Weihnachtsgeld in der Bauwirtschaft entspricht einer generellen Öffnungsklausel im Tarifvertrag, die es in Deutschland in dieser Form noch nicht gegeben hat. Bislang waren Abweichungen vom Tarifvertrag immer an Bedingungen geknüpft. So können Unternehmen in Ostdeutschland in bestimmten Branchen zehn Prozent weniger als den Tariflohn zahlen, wenn der Betrieb große wirtschaftliche Schwierigkeiten hat. Zudem musste einer Betriebsvereinbarung immer die Gewerkschaft zustimmen.

„Die Bauwirtschaft betritt tarifpolitisches Neuland“, sagte Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der Gewerkschaft IG BAU. Betriebsräte und Beschäftigte erhielten „zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen des Tarifvertrages“. Die Tarifautonomie bleibe aber erhalten. Auch die Arbeitgeber zeigten sich mit dem Tarifkompromiss zufrieden, der erst nach monatelangen Verhandlungen zustande kam. Der Verhandlungsführer des Baugewerbeverbandes (ZDB), Werner Kahl, bezeichnete die Öffnungsklauseln für das Weihnachtsgeld als „Experimentierklauseln“, mit denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erst einmal Erfahrungen sammeln müssten. Er forderte die Arbeitnehmervertreter auf, die betrieblichen Bündnisse nicht zu blockieren. „Wir haben den Unternehmen ein Stück Verantwortung zurückgegeben“, sagte Thomas Bauer, Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, dem Tagesspiegel. Die Einigung in der Bauwirtschaft sei ein Signal für die gesamte deutsche Wirtschaft. „Angesichts der Krise der Branche werden viele Unternehmen die betrieblichen Bündnisse nutzen wollen“, sagte Bauer.

Unternehmen wie die Marktführer Hochtief und Bilfinger Berger verhandeln derzeit mit ihren Betriebsräten über das Weihnachtsgeld. Dabei würden die Gestaltungsspielräume des neuen Tarifvertrages genutzt, erklärten Sprecher der Unternehmen. Die Betriebsräte sind über die Vereinbarung nicht gerade glücklich. „Unsere Verhandlungsposition ist wegen der Branchenkrise mehr als schlecht“, sagte Hugo Herberger, Betriebsrat bei Walter Bau, dieser Zeitung. „Die Betriebsräte werden erpressbar.“ Häufig drohten die Manager mit Entlassungen, um ihre Ziele in den Verhandlungen zu erreichen. „Der Druck auf die Betriebsräte wird stärker“, berichtet auch Uwe Mantai, Arbeitnehmervertreter der schwäbischen Baufirma Heitkamp, in Deutschland die Nummer acht der Branche. „Wir müssen die Ergebnisse der Verhandlungsende vor den Kollegen vertreten. Mir wäre es lieber gewesen, alles bleibt wie es war.“

Fraglich ist derzeit noch, ob die Öffnungsklauseln Einfluss auf die Lohnrunde 2004 am Bau haben könnten. „Kommen die Firmen gut damit zurecht, könnte der Wunsch stärker werden, auch in anderen Entgeltbereichen Öffnungsklauseln einzuführen“, sagte Felix Pakleppa, Tarifexperte des ZDB, dem Tagesspiegel.

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