Wirtschaft : Bayer droht neue Sammelklage

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Einen Tag nachdem sich die Bayer AG mit der US-Regierung über das Patentrecht am Anti-Milzbrand-Antibiotikum Cipro geeinigt hat, steht dem Chemie- und Pharmakonzern neuer Ärger ins Haus. Am Donnerstagabend (Ortszeit) reichten 14 amerikanische Verbraucherschutzverbände eine Sammelklage gegen das Unternehmen ein. Sie werfen Bayer vor, durch ein illegales Abkommen mit Produzenten von Nachahmer-Präparaten den Preis für das Milzbrand-Antibiotikum Cipro künstlich hoch gehalten zu haben. Der Bayer-Konzern sieht der Klage gelassen entgegen. "Unser Patentschutz steht außer Zweifel", sagte Bayer-Sprecher Michael Diehl dem Tagesspiegel am Freitag. Erst am Mittwoch hatte sich der Konzern nach heftigem politischen Druck bereit erklärt, der US-Regierung 100 Millionen Cipro-Pillen zum Vorzugspreis zu überlassen.

Die US-Kanzlei Gilman and Pastor, die einen Teil der Kläger vertritt, beschuldigt den Bayer-Konzern, am 8. Januar 1997 eine illegale und wettbewerbswidrige Abmachung mit den amerikanischen Billigarznei-Produzenten Barr Laboratories Inc. und Hoescht Marion Roussel Inc. getroffen zu haben, wie auf der Internet-Seite der Kanzlei nachzulesen ist (www.gilmanpastor.com). Danach habe Bayer den Unternehmen zugesagt, ihnen jährlich 50 Millionen US-Dollar zu zahlen. Im Gegenzug hätten sich die beiden Generika-Hersteller ( siehe Lexikon ) verpflichtet, die preisgünstigere Nachahmer-Version des Antibiotikums Cipro weder zu produzieren noch zu vermarkten. Diese Abmachung habe Bayer erlaubt, ein Monopol auf dem Markt mit so genannten Ciprofloxacinen aufrechtzuerhalten. In der Konsequenz, sagen die Anwälte, habe das dazu geführt, dass Verbraucher daran gehindert worden seien, Nachahmer-Produkte von Cipro zu einem konkurrenzfähigen Preis zu kaufen.

Der Bayer-Konzern sieht sich dagegen im Recht. Das Unternehmen habe noch bis Dezember 2003 Patentschutz auf das Milzbrand-Antibiotikum Cipro, sagte Bayer-Sprecher Diehl. Der Konzern sei von der Gültigkeit des Patents überzeugt. Der Sprecher bestätigte aber, dass es 1997 - nach mehrjährigem Patentstreit - einen Vergleich mit dem US-Generikahersteller Barr gegeben habe. Bayer habe "Unwägbarkeiten nicht ausschließen können", sagte Diehl und habe sich, um das Verfahren abzuschließen, auf den Vergleich eingelassen. Über die Höhe des Vergleichs sei Stillschweigen vereinbart worden. Der Münchner Patentrecht-Experte Joseph Straus hat Zweifel an der Eindeutigkeit des Patentes. "Niemand zahlt, wenn er nicht befürchtet, dass er den Prozess verliert." Straus sagte, dass es sich bei Cipro um ein "sehr kompliziertes Patent" handle.

Bayer hat vieles versucht, um seine Ansprüche abzusichern. Unmittelbar nach dem Vergleich habe der Konzern den Patentschutz noch einmal vom US-Patentamt überprüfen lassen, sagte der Sprecher. Die Behörde habe die Gültigkeit "in vollem Umfang bestätigt". Zurzeit sind nach Angaben des Sprechers noch knapp 40 Klagen von Generika-Herstellern gegen Bayer anhängig. Diehl bestätigte Informationen der pharmakritischen Gruppe "Coordination gegen Bayer-Gefahren", wonach die amerikanische Bundesbehörde Federal Trade Kommission (FTC) im Fall Cipro wegen möglicher Kartellvergehen ermittelt. Nach Informationen der Aktionsgruppe ist in der vergangenen Woche außerdem ein Gesetzentwurf in den amerikanischen Senat eingebracht worden, der Pharma-Hersteller zwingen soll, Abmachungen mit Herstellern von billigeren Generika zu veröffentlichen. Dadurch sollten Preisabsprachen und überhöhte Preise unterbunden werden. Die Börse reagierte zunächst abwartend auf die neuen Anschuldigungen. Bis zum späten Nachmittag stieg der Kurs um 0,39 Prozent auf 33,70 Euro.

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