Wirtschaft : Bayern befürchtet Aus für Transrapid Wiesheu: 550 Millionen Euro Bundeszuschuss sind nicht genug

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(dpa). Der Bund hat am Donnerstag für die Transrapidstrecke in München 550 Millionen Euro fest zugesagt und eine spätere Aufstockung auf 675 Millionen Euro in Aussicht gestellt. München drohte daraufhin mit dem Scheitern des Projekts, wenn es bei den zuvor vom Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossenen 550 Millionen bleiben sollte. „Jetzt ist der Kanzler gefordert“, erklärte der Münchner Wirtschafts und Verkehrsminister Otto Wiesheu (CSU). „Er muss klar machen, ob er das Projekt oder sein Scheitern will.“ Der Betrag von 675 Millionen Euro sei bereits fest zugesagt gewesen.

Verkehrsminister Manfred Stolpe erklärte seine Bereitschaft, über die zusätzlichen 125 Millionen Euro für „spätere Jahre“ mit sich reden zu lassen. Voraussetzung sei ein Nachweis Bayerns darüber, dass das Geld unverzichtbar sei. Zeitweise hatte Stolpe sogar mehr als 800 Millionen Euro für das 1,6 Milliarden Euro teure Magnetbahn-Projekt angekündigt. Dem folgte der Bundestags-Haushaltsausschuss am Donnerstag indes nicht.

Im Ausschuss war es auch um die geplanten Straßenverkehrsgebühren gegangen. Trotz der Verzögerung bei der Einführung des Lkw-Mautsystems soll nun doch auf eine vorübergehende Wiedereinführung der streckenunabhängigen Vignette verzichtet werden. Der Ausschuss folgte damit einer Empfehlung des Ministers. Zugleich deutete Stolpe nach Angaben von Ausschussmitgliedern an, dass der Bund trotz Schadenersatzverhandlungen mit dem Betreiber-Konsortium Toll Collect auf gewaltigen Maut-Einnahmeverlusten sitzen bleiben dürfte. Im laufenden Jahr fallen bereits gut 600 Millionen Euro Einnahmen aus. Um diese nicht nur zu Lasten seines Etats gehen zu lassen, habe er die Hoffnung geäußert, dass „andere Schultern“ – also andere Ressorts – diese Bürde solidarisch mittrügen.

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