Wirtschaft : Bayern blockiert Entsendegesetz

Mindestlohn für Gebäudereiniger umstritten

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Berlin - Die Pläne von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) für neue Mindestlohnregeln im Gebäudereinigerhandwerk stoßen auf Widerstand bei den Ländern. Ähnlich wie die Spitzenverbände der Wirtschaft vertritt auch der Freistaat Bayern die Auffassung, dass der aktuelle Entwurf für eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes über den Koalitionsvertrag von Union und SPD hinausgehe. Das ergibt sich aus einer Stellungnahme des bayerischen Sozialministeriums, die dem Handelsblatt vorliegt. Dem Gesetzesvorhaben der großen Koalition muss der Bundesrat zustimmen.

Zwar wendet sich Bayern in dem Schreiben an das Bundesarbeitsministerium nicht prinzipiell dagegen, die Gebäudereinigerbranche ins Entsendegesetz aufzunehmen. Denn damit würde es überhaupt erst möglich, einen Mindestlohn-Tarifvertrag auch auf solche Gebäudereiniger anzuwenden, die für Firmen aus dem EU-Ausland in Deutschland arbeiten. Allerdings will Bayern die Verfahrensregeln im Gesetz wesentlich strenger fassen, als es der Entwurf des Bundesarbeitsministeriums vorsieht. Dies entspreche auch „dem erklärten Wunsch der Koalitionspartner“, so die bayerische Position.

Die Bundesregierung hatte noch am Montag jeden Verdacht zurückgewiesen, dass die geplante Änderung ein „Konfliktthema“ sein könnte. Im Koalitionsvertrag sei die Erweiterung des Entsendegesetzes vielmehr „genauestens beschrieben“. Die bayerische Position zeigt jedoch, dass es zumindest zwischen Bund und Ländern unterschiedliche Interpretationen des Koalitionsvertrags gibt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zu Wochenbeginn kurzfristig entschieden, das Entsendegesetz erst am 23. August im Bundeskabinett zu behandeln und nicht schon in der Sitzung am gestrigen Mittwoch, die in ihrer Abwesenheit von Müntefering geleitet wurde. Die Verschiebung wurde offiziell damit begründet, dass Merkel das Thema für sehr wichtig erachte und möglichen Zweifeln am Konsens innerhalb der Regierung entgegentreten wolle.

Die bayerischen Bedenken liegen indes auf einer Linie mit denen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA): Beide fordern, dass der so genannte Tarifausschuss künftig noch ein Vetorecht hat, wenn Gebäudereiniger-Tarifverträge für allgemein verbindlich erklärt werden sollen. Bisher bedarf es in aller Regel einer Mehrheit in diesem Gremium aus je drei Vertretern der BDA und des Deutschen Gewerkschaftsbunds, um einen Tarifvertrag auch für ansonsten tariffreie Betriebe verbindlich zu machen.

Eine Ausnahme gilt bisher nur für das Baugewerbe: Seit einer Änderung des Entsendegesetzes durch die rot-grüne Regierung im Jahr 1999 können Mindestlohn-Tarifverträge am Bau per Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums verbindlich gemacht werden. dc (HB)

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