Wirtschaft: Bayern fordert Maut auch auf Bundesstraßen

Berlin/München/Stockholm Nur kurz nach dem Start der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen hat eine neue Debatte über eine Ausweitung der Gebühr begonnen. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderte am Dienstag, die Maut auch auf Bundesstraßen zu erheben, die von Lkw-Fahrern als Ausweichstrecken genutzt werden. Das Bundesverkehrsministerium erklärte, für Entscheidungen sei es noch zu früh. Das satellitengestützte Maut-System, das seit dem Jahreswechsel in Betrieb ist, lief weiter ohne größere Probleme. Beckstein verwies auf ein Gutachten des Bundes, wonach bis zu vier Prozent des Güterverkehrs von den Autobahnen auf das übrige Straßennetz ausweichen könnten. Denn pro Autobahnkilometer werden im Schnitt 12,4 Cent Maut fällig. Bei bis zu einer Million Lastwagen an Spitzentagen könnten täglich 40000 Lkw versuchen, durch das Ausweichen die Maut zu sparen. „Die Einführung der Maut darf nicht zu Lasten der Anwohner an Bundesstraßen und der Verkehrssicherheit gehen“, sagte der Innenminister.

Das Bundesverkehrsministerium bestätigte, dass es nach dem Maut-Gesetz grundsätzlich möglich ist, auch auf Bundesstraßen Gebühren zu erheben, wenn diese als Ausweichstrecken genutzt werden. Auch Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hat bereits mit der Einführung einer solchen Abgabe gedroht. Daneben lässt es das EU-Recht laut Ministeriumssprecher Michael Zirpel zu, autobahnähnliche große Bundesstraßen wie vierspurige Strecken mautpflichtig zu machen. „Aber sie können nicht das Bundesstraßennetz flächendeckend mitbemauten.“ Technisch wäre die Ausweitung der Lkw-Maut frühestens Anfang 2006 möglich. Mehrere Bundesländer haben bereits Zählstellen im Einsatz, um den Verkehrsfluss vor und nach Einführung der Maut zu erfassen.

Schwedens Regierung erwägt ebenfalls die Einführung des deutschen Lkw-Mautsystems. Wie der zuständige Sprecher im Stockholmer Wirtschaftsministerium, Gunnar Eriksson, erklärte, sollen die in Deutschland gesammelten Erfahrungen zunächst genau ausgewertet werden.

Die Schwierigkeiten in Deutschland bis zum endgültigen Startschuss stellten kein Hindernis dar, sagte Eriksson. Eine Erhebung von Abgaben etwa an Zahlstationen sei auf dem schwedischen Straßennetz zu teuer. Eine Regierungskommission hatte im vergangenen Frühjahr die Einführung einer Kilometer-Gebühr für Lastwagen empfohlen. Die endgültige Entscheidung der schwedischen Regierung über die Einführung eines Mautsystems wird in den kommenden Monaten erwartet. dpa/Tsp

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