• BDI bestreitet Zerwürfnis im Arbeitgeber-Lager „Protestbrief an Regierung wegen Steuerplänen war abgesprochen“

Wirtschaft : BDI bestreitet Zerwürfnis im Arbeitgeber-Lager „Protestbrief an Regierung wegen Steuerplänen war abgesprochen“

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Berlin (fo). Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat Vermutungen zurückgewiesen, führende Industriekonzerne protestierten unter Umgehung ihres Spitzenverbandes BDI und dessen Präsidenten gegen die Steuerpläne der Bundesregierung. Keiner „wird uns in dieser Frage auseinanderdividieren“, sagte BDIGeschäftsführer Klaus Bräunig dem Tagesspiegel. Erst recht könne kein Keil zwischen den BDI-Präsidenten Michael Rogowski und die Unternehmen getrieben werden. Anlass für solche Spekulationen war ein Bericht des Handelsblatts, wonach die führenden Unternehmen in einer „beispiellosen Aktion“ eine Protestnote an Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie an seine Minister Hans Eichel und Wolfgang Clement (alle SPD) geschrieben hätten. Grund für diese Gemeinschaftsaktion ohne BDI sollen Verstimmungen zwischen Schröder und BDI-Chef Rogowski sein.

Bräunig stellte auf Anfrage klar, dass der Widerstand gegen die Regierungspläne in der Steuerpolitik abgesprochen sei. Die Steuervorschläge von Rot-Grün hätten in den Unternehmensspitzen „dramatische Reaktionen“ hervorgerufen. Daher habe Einigkeit darin bestanden, dass nicht nur auf Verbands- und Lobbyistenebene protestiert werden soll, sondern auch durch die betroffenen Unternehmen direkt. Es handele sich damit um eine gemeinsame Aktion der Unternehmen und des BDI gegen die Regierung. Von einer Unzufriedenheit der Manager mit ihrem Spitzenverband könne keine Rede sein.

Das Rundschreiben an die Medien mit der massiven Kritik an der Steuerpolitik wird mit einem Hinweis auf den „Brief der Achterbande“ an die Ministerien eingeleitet. Damit seien aber nicht die Konzerne, sondern die acht Spitzenverbände der Wirtschaft gemeint, stellte Bräunig zudem klar.

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