Wirtschaft: BDI-Chef Henkel lenkt bei Unternehmenssteuer ein

DÜSSELDORF (ari/HB/AP).Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) beklagt in seinem jüngsten Konjunkturbericht, der auf der Hannover Messe vorgelegt wurde, eine erhebliche Verschlechterung der wirtschafts- und lohnpolitischen Rahmenbedingungen.Dies habe zusammen mit der konjunkturellen Verlangsamung die Entwicklungschancen für Investitionen deutlich eingetrübt.Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, "den Unternehmen hinsichtlich der anstehenden Unternehmenssteuerreform möglichst zügig verläßliche Perspektiven für eine deutliche steuerliche Nettoentlastung aufzuzeigen".Der BDI besteht allerdings nicht darauf, daß die von der Bundesregierung angekündigte Senkung der Unternehmenssteuern auf 35 Prozent bereits zum 1.Januar 2000 in Kraft tritt.Wichtig sei aber, daß bereits in diesem Jahr feststehe, welche Regelungen auf die Unternehmen zukämen, sagte BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel in Hannover.Henkel gestand der Bundesregierung auf seiner traditionellen Messe-Pressekonferenz zu, daß die Senkung der Unternehmenssteuern unter Einbeziehung der Gewerbeertragsteuer äußerst kompliziert und aus technischen Gründen bis zum Beginn des nächsten Jahres nicht machbar sei.Es habe dafür volles Verständnis.Allerdings müsse die Bundesregierung schon bald einen Gesetzentwurf vorgelegen, damit sich investitionswillige Unternehmen auf die neuen Steuersätze verlassen könnten.Der Zeitpunkt des Inkrafttretens sei dann zweitrangig, zumal Neuinvestitionen in den meisten Fällen zunächst ohnehin zu Verlusten führten.

Der deutschen Konjunktur wird bescheinigt, in einer Schwächephase zu sein.Der Exportmotor stottere, und die Entwicklung der Inlandsnachfrage sei unsicher."Das prognostizierte Wachstum von zwei Prozent halten wir nicht mehr für erreichbar", sagte Henkel.Unter anderem deuteten wichtige Indikatoren für die Wirtschaftsentwicklung im Verarbeitenden Gewerbe, wie das Geschäftsklima, die Auftragseingänge und die Produktion, darauf hin, daß das Wachstum in der Industrie 1999 merklich an Tempo verliere.Henkel wollte sich nicht festlegen, wie weit die Konjunkturprognose für 1999 korrigiert werden müsse."Aber der Spielraum für das, was da passieren kann, ist ziemlich groß."

Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung im Osten beschleunigte sich - im Gegensatz zu der im Westen - im Schlußquartal 1998.Im Jahresdurchschnitt blieb das reale Wachstum mit zwei Prozent Zuwachs allerdings zum zweiten Mal in Folge hinter der Steigerung im früheren Bundesgebiet von 2,8 Prozent zurück.Hinter diesem enttäuschenden Ergebnis stehen allerdings sehr unterschiedliche sektorale Entwicklungen.Das Baugewerbe schrumpfte 1998 erneut deutlich um 8,7 Prozent, wohingegen die Unternehmen der Industrie ihre Produktion real um 12 Prozent ausweiten konnten.Die Nachfrage legte um fast 15 Prozent zu.Auch in den beiden ersten Monaten dieses Jahres entwickelten sich die Orderzuwächse gegenüber den Vormonaten lebhaft.

Die Industrie ist seit Jahren der dynamischste Antrieb des gesamtwirtschaftlichen Wachstums im Osten.Doch trotz der außerordentlich hohen Investitionstätigkeit der Betriebe - pro Beschäftigten wird um die Hälfte mehr investiert als im Westen - ist die industrielle Basis noch zu schmal, um die negativen Auswirkungen der Rezession im Baubereich zu kompensieren.Das Verarbeitende Gewerbe war mit einem realen Produktionszuwachs von 5,5 Prozent 1998 der entscheidende Antrieb der Konjunktur.Die Nachfrage stieg um mehr als vier Prozent.Die größten Impulse kamen im Jahresdurchschnitt aus dem Inland.BDI-Chef Henkel erklärte, die Schwierigkeiten in Asien und Südamerika dauerten an, die Konjunktur kühle sich in ganz Westeuropa ab.Deshalb sei bei den Exporten nicht einmal ein Nullwachstum sicher.

Kritisch äußerte sich Henkel zur Diskussion um den Subventions-Abbau.Es werde der falsche Eindruck erweckt, die Industrie sei Urheber und auch Empfänger staatlicher Gelder.Von den 40 Mrd.DM Subventionen aus dem Bundeshaushalt bekomme die Industrie gut 500 Mill.DM für den Schiffbau, die Luft- und Raumfahrt und den Transrapid.Allein der Bergbau verschlinge 9,1 Mrd.DM, die Landwirtschaft 4,5 Mrd.DM und der Wohnungsbau 10,5 Mrd.DM.