Wirtschaft : BDI-Chef lehnt Ökosteuer als "Irrweg" ab

Hans-Olaf Henkel: Energiesteuer könnte Umwelt sogar belasten / Selbstverpflichtung der Wirtschaft betont BONN (bib).BDI-Chef Hans-Olaf Henkel hat sich am Donnerstag strikt gegen Energiesteuern gewandt.Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) verwarf auch den jüngsten Kompromiß von CDU und CSU, der eine europaweite Harmonisierung vorsieht."Alle Modelle haben mindestens einen Denkfehler", sagte Henkel.Einzig sinnvoll seien Selbstverpflichtungen der Industrie.Zu den Spekulationen um seine Zukunft als BDI-Chef - angeblich will Henkel auf eine dritte Amtszeit verzichten - äußerte er sich nicht. "Grün verpackte neue Steuern wirken wie eine rote Ampel für Arbeitsplätze und Umweltschutz", sagte Henkel.Die Idee, durch höhere Steuern auf Energie die CO 2-Vergiftung der Atmosphäre eindämmen zu können, sei ein "Irrweg".Dies gelte auch für europaweite Lösungen.Das Klimaproblem sei ein weltweites, das sich nicht durch Alleingänge lösen lasse.Es bestehe vielmehr die Gefahr, daß energieintensive Industrien in andere Länder auswichen, in denen es weder eine entsprechende Steuerbelastung noch den hohen deutschen Normen vergleichbare Umweltauflagen gebe.Ökosteuern könnten damit zu dem paradoxen Ergebnis führen, daß die Umwelt insgesamt stärker belastet würde als vorher. Das Risiko bestehe insbesondere auch für Deutschland mit seiner langen Grenze zu Nicht-EU-Staaten.Henkel zeigte sich davon überzeugt, daß etwa die ostdeutsche Zementindustrie längst nach Polen oder Tschechien ausgewichen wäre, wenn in Deutschland Ökosteuern eingeführt worden wären.Eine Vorbildfunktion eines nationalen Alleingangs werde es nicht geben.Vielmehr würden andere Länder davon profitieren, während Deutschland der Verlierer wäre.Versprechungen, energieintensive Betriebe von der höheren Besteuerung auszunehmen, seien unglaubwürdig.Obendrein würde dies nur wie in Dänemark dazu führen, daß die Firmen ihre energieintensiven Betriebsteile auslagerten. Auch die vielbeschworene "doppelte Dividende" von Ökosteuern, nämlich Schutz der Umwelt und mehr Arbeitsplätze, erweise sich bei näherer Betrachtung als "doppelte Legende", sagte der BDI-Chef.Seriöse Wissenschaftler errechneten für alle bisher vorliegenden Steuermodelle einen Verlust an Arbeitsplätzen.Mit dem raschen Abbau in energieintensiven Branchen werde auch ein Zuwachs etwa bei Dienstleistungen nicht Schritt halten können. Als völlig willkürlich und kurzschlüssig wertete Henkel den Gedanken, mit dem Aufkommen aus höheren Energiesteuern die Sozialkassen und damit die Kosten der Arbeit zu entlasten.Durch solche Verschiebe-Aktionen werde nur wertvolle Zeit verschwendet, die für echte Reformen der Sozialsysteme genutzt werden müsse.Unlogisch sei die Idee auch deshalb, weil Ökosteuern ja angeblich den Energieverbrauch verringern sollten mit der Folge, daß ihr Aufkommen ständig zurückgehen müßte. Als vergleichsweise am wenigsten schädlich für die Wirtschaft bezeichnete der BDI-Chef die Forderung nach einem dritten Mehrwertsteuersatz auf Energieverbrauch.Allerdings sehe er auf Jahre hinaus keinerlei Chance, ein solches Vorhaben in der EU zu verwirklichen.Außerdem gebe auch dieses Konzept keine Antwort auf die Frage, wie insgesamt die schädliche Steuer- und Abgabenlast gesenkt werden könne, statt immer neue Steuern zu erfinden.Allein die rot-grünen Ideen würden zu acht neuen Steuerarten führen. Als potentiellen "Exportschlager" pries Henkel hingegen die von der deutschen Industrie abgegebene Selbstverpflichtung, den Kohlendioxyd-Ausstoß im Vergleich zu 1990 bis zum Jahr 2005 um 20 Prozent zu mindern.Dieses Ziel sei im Durchschnitt aller Branchen erreichbar.Er bemühe sich derzeit darum, weitere Industrieverbände dazu zu bewegen, sich dieser Selbstverpflichtung anzuschließen, die jetzt schon 75 Prozent des industriellen CO 2-Ausstosses erfasse.Eine Verschärfung dieser Selbstverpflichtung lehnte Henkel ab.Der BDI-Chef, dem nachgesagt wird, er wolle mit Ende seiner Amtszeit ausscheiden, zeigte sich zugleich davon überzeugt, daß auch ein eventueller Nachfolger diese Linie vertreten wird.

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