Wirtschaft: BDI fordert: Steuerreform verschieben

BONN (aho).Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert, Teile der ersten Stufe der Steuerreform zu verschieben.Wie BDI-Präsident Hans Olaf Henkel am Montag in Bonn sagte, sollte die Regierung die für Anfang 1999 "vorgesehenen Eingriffe in die steuerlichen Bilanzierungsvorschriften" zurückstellen.Der BDI-Chef will nicht, daß diese Veränderungen von der geplanten Unternehmenssteuerreform im Jahr 2000 abgekoppelt werden.

Im Zuge ihrer Steuerreform plant die rot-grüne Regierung, einige Bilanzvorschriften zu ändern.Dann müssen die Firmen etwa Rückstellungen realitätsnäher bewerten.Außerdem wird ein sogenanntes Wertaufholungsgebot eingeführt, wodurch die Firmen etwa ihr Vermögen aktueller bewerten müssen.Außerdem will Finanzminister Oskar Lafontaine (SPD) die Abschreibungsregeln einschränken, etwa bei der sogenannten Teilwertabschreibung.

Henkel forderte nun, die Bilanzrichtlinien erst im Zuge der Unternehmenssteuerrefom im kommenden Jahr zu ändern.Sollte die Regierung allerdings mehr Zeit brauchen, schwebt ihm ein Kompromiß vor.So könne in einem Zwischenschritt der Steuersatz auf gewerbliche Einkünfte und die Körperschaftssteuer zum Januar 2000 sinken.

Henkel bekräftigte seine Kritik an der geplanten Steuerreform.So müßte es für die Betriebe auch eine Netto-Entlastung geben."Sonst kann es keine neue Beschäftigung geben", sagte Henkel.Der Regierung fehle dafür allerdings der Mut.So sei erst für das Jahr 2002 eine Netto-Entlastung von 15 Mrd.DM vorgesehen, das sei noch nicht einmal die Hälfte der Steuermehreinnahmen von 38 Mrd.DM für dieses Jahr.Bei einigen Maßnahmen zur Gegenfinanzierung forderte der BDI-Chef erneut nachzubessern, wie etwa bei der Abschaffung des Steuervorteils für Veräußerungsgewinne.Dabei schlug der BDI-Chef einen Kompromiß vor.Bislang können Unternehmer Gewinne beim Verkauf ihres Betriebs mit dem halben Durchschnittssatz versteuern.Lafontaine will dies abschaffen, weil das Privileg für viele Steuersparmodelle benutzt worden ist.Henkel fordert den Steuervorteil an Kriterien zu binden.So könne ihn der Firmenchef etwa nur einmal beanspruchen, oder er müsse ein bestimmtes Alter vorweisen.

Henkel hofft auf die Anhörung zur Steuerreform am Dienstag im Bundestag, die "das Schlimmste noch verhüten möge".Neue Arbeitsplätze könnten die Unternehmen nur schaffen, wenn sie Gewinne erwirtschafteten.Die Netto-Umsatzrendite liege hierzulande bei zwei Prozent, Großbritannien und Niederlande kämen auf 7,3 und 9,1 Prozent.Henkel kritisierte auch die Pläne zur Ökosteuer.Die geplante Verteuerung des Stromes werde die produzierende Wirtschaft belasten und damit auch die Beschäftigten.Die Bundesrepublik habe bereits heute höhere Strompreise als fast alle Nachbarn.Schon heute stellten die Energiepreise "eine besondere Beschäftigungsbremse für den Osten dar".Deshalb solle die gewerbliche Wirtschaft ausgenommen werden.