Wirtschaft : BDI fürchtet zu viel Klimaschutz

Subventionen nach US-Vorbild sollen Emissionsziele nach Art des Kyoto-Protokolls ersetzen

Harald Schumann

Berlin - Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) fordert die Abkehr von weiteren Verpflichtungen zum Klimaschutz nach Art des Kyoto-Protokolls, weil sonst der Verlust von Arbeitsplätzen drohe. Dieser Ansatz sei „gescheitert“, heißt es in einem Strategiepapier von Carsten Kreklau, einem der Hauptgeschäftsführer des BDI. In der Politik müsse sich „die Erkenntnis durchsetzen, dass absolute Emissionsminderungsverpflichtungen international nicht durchsetzbar“ seien, argumentiert Kreklau unter Verweis auf die USA. Die Regierung Bush lehnt jede Verpflichtung ab, obwohl das Land für ein Viertel der weltweit emittierten Treibhausgase verantwortlich ist.

Folglich führe „Umweltminister Trittins starres Festhalten am Kyoto-Vertrag in die Irre“, meint Kreklau. Stattdessen sollten sich Deutschland und die EU der „Klimapartnerschaft“ der USA mit China, Indien, Japan, Südkorea und Australien anschließen. Die sechs Staaten hatten im Juli vereinbart, gemeinsam die Entwicklung von Klimaschutztechnologien voranzutreiben. Auf konkrete Ziele oder Ausgaben konnten sich die Partner aber nicht einigen. Die US-Regierung hat angekündigt, in den kommenden fünf Jahren emissionssparende Technologien mit insgesamt 20 Milliarden Dollar zu fördern.

Hintergrund der BDI-Forderung sind die anstehenden Verhandlungen über die Fortsetzung des Kyoto-Protokolls nach dem Jahr 2012. Dies verpflichtet bislang die Industrieländer zur Reduktion ihrer Emissionen um 5,2 Prozent gegenüber dem Stand von 1990. Weil aber die Schwellenländer und die USA bisher nicht einbezogen sind, steigen die Emissionen weltweit trotzdem stark an.

Klimaexperten halten eine Minderung um 50 Prozent bis 2050 für notwendig, wenn die Folgen des Klimawandels beherrschbar bleiben sollen. Darum wollen sowohl die Bundesregierung als auch die Opposition auf die Ausweitung der Verpflichtungen drängen. Kanzlerkandidatin Angela Merkel hatte das Protokoll einst selbst verhandelt und erklärte erst kürzlich, sie sehe keine Alternative. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wies die Forderung des BDI als unsinnig zurück. Rot-Grün fordert, die EU solle sich auf eine Reduktion um 30 Prozent verpflichten und Deutschland müsse 40 Prozent Minderung erbringen. Der BDI fürchtet dagegen, die deutschen Einsparpotenziale seien „ausgereizt“, Vorrang müsse jetzt die „weltweite Verbreitung“ energieeffizienter Produkte haben.

Dabei bleibt das BDI-Konzept aber vage und widersprüchlich. So fordert Kreklau den „internationalen Ausbau“ des EU-Emissionshandels, der die Lizenzen zum Ausstoß von Kohlendioxid begrenzt und handelbar gemacht hat. Ohne absolute Obergrenzen mache ein Handelssystem für Emissionslizenzen aber „gar keinen Sinn“, sagt Hermann Ott, Fachmann für Klimapolitik beim Wuppertal-Institut für Energie und Umwelt. Denn nur durch die Beschränkung erhalten die Lizenzen einen Wert. Vermutlich fürchte die Industrie eher, dass die EU-Staaten durch stete Reduzierung der ausgegebenen Lizenzen innerhalb Europas schnell einen harten Marktdruck zu Gunsten emissionssparender Technologien erzeugen könnten, sagt Ott. Das könne für Unternehmen mit veralteter Technik sehr teuer werden.

So argumentiert auch Regine Günther vom Umweltverband WWF. Benötigt würden „keine Subventionen für neue Technologien“, die gebe es längst. Vielmehr müsse man Wege finden, die Klimaschutztechnik „im Markt durchzusetzen“. Das gehe nur mit „klaren Vorgaben und Minderungspflichten“. Das sei selbst den Staaten des US-geführten Klimapaktes klar. Diese hatten erklärt, ihre Zusammenarbeit solle „das Kyoto-Protokoll nur ergänzen, nicht ersetzen“.

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