Wirtschaft : BDI gegen Sammelklagen Kriminelle Manager sollen nicht mit ihrem Privatvermögen haften

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Berlin (dpa). In der Diskussion um verschärfte Haftungsregeln für Manager hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vor voreiligen Schritten gewarnt. „Dadurch allein schafft man noch keine Vertrauensbasis bei den Anlegern“, sagte Jan Wulfetange, Referent in der Rechtsabteilung des Verbandes. Vor allem die Möglichkeit von Sammelklagen von Aktionären gegen einzelne Firmenvorstände dürfe es nicht geben, da sonst eine Flut von Klagen zu befürchten sei. „Am Ende könnte stehen, dass es schwierig wird, geeignete Personen für diese Ämter zu finden“, sagte Wulfetange. Grundsätzlich sei es zwar richtig, dass ein Vorstand, der vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch informiere, zur Verantwortung gezogen werden sollte. Die Pläne der SPD gingen nach Ansicht des BDI aber zu weit.

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hatte in der vorigen Woche von Gesetzesplänen berichtet, wonach Vorstände und Aufsichtsräte künftig auf Schadenersatz verklagt werden können. Damit soll nach den jüngsten Bilanzskandalen in den USA der Anlegerschutz verbessert werden. Bislang können Aktionäre das Unternehmen verklagen, aber einzelne Manager mit ihrem Privatvermögen nicht in Haftung nehmen. Außerdem soll es den Aktionären ermöglicht werden, ihre Klagen vor Gericht per Sammelklage zu bündeln. Bei einer Bündelung der Anteile gingen die Kläger kaum noch ein Prozesskostenrisiko ein, begründete Wulfetange die Ablehnung des BDI.

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