BDI & DGB : Wunschzettel für die große Koalition

Soziales, Unternehmen, Bildung: Welche Reformen sich Wirtschaft und DGB von der Regierung erwarten.

Bernd Hops
Thumann
Hat einen umfassenden Forderungskatalog: BDI-Präsident Jürgen Thumann. -Foto: dpa

Berlin - Die große Koalition geht in die zweite Hälfte der Legislaturperiode und diskutiert in den kommenden Wochen die Eckpunkte der künftigen Arbeit. Sowohl die Wirtschaft als auch die Gewerkschaften haben hohe Erwartungen daran, was die Regierung bis 2009 angehen sollte:

SOZIALREFORMEN

Die Industrie fordert von der Politik mehr Mut. „Das Reformtempo muss erhöht werden“, sagte Jürgen Thumann, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) am Dienstag. Schon Rot-Grün habe mit den Hartz-Gesetzen die richtigen Schritte gemacht und einen Teil des heutigen Aufschwungs ermöglicht, sei aber zu zaghaft gewesen. Ähnlich sehe es mit der großen Koalition aus. Thumann mahnte: „Man darf nicht glauben, dass die Konjunktur schon alles richtet.“ Der BDI-Präsident lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn ab, weil er viele Arbeitsplätze gefährden könne. Dagegen macht der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, weiterhin Druck: „Ganz oben auf unserer Prioritätenliste steht der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn nicht unter 7,50 Euro.“ Es könne nicht angehen, dass rund 2,5 Millionen Menschen zu Löhnen arbeiten müssten, die ihre Existenz nicht sichern, sagte Sommer dem Tagesspiegel. Außerdem plädiert er dafür, Einschnitte wie bei der Rente rückgängig zu machen.

UNTERNEHMENSTEUER

Der BDI sieht Schwachstellen bei der geplanten Unternehmensteuerreform. Zum einen würden international aufgestellte Mittelständler bei der Erbschaftsregelung schlechtergestellt. Zum anderen werde die internationale Expansion durch eine „Strafsteuer“ generell erschwert. Dabei sichere gerade die weltweite Positionierung der Firmen hiesige Arbeitsplätze, sagte Thumann.



BILDUNG

Der BDI fordert, dass der Staat mehr Geld in die Bildung insbesondere der jüngeren Generation steckt. Es sei nicht tragbar, dass zehn Prozent eines Jahrgangs ohne Abschluss die Schule verließen. Viele Jugendliche könnten nicht gut genug lesen und schreiben, um eine Ausbildung aufzunehmen. DGB-Chef Sommer sagte, vordringlich sei eine Aufstockung des Angebots an Ausbildungsplätzen, um die Zahl der rund 200 000 unversorgten Altbewerber spürbar zu verringern. „Mehr Qualifizierung und mehr Ausbildung – bei denen natürlich in erster Linie die Wirtschaft gefragt ist – sind zudem der Königsweg, um einen möglichen Fachkräftemangel bei anhaltend guter Konjunktur zu vermeiden“, sagte Sommer. Bildung solle politische Priorität haben.

ENERGIE UND UMWELT

„Umweltschutz muss bezahlbar sein – auch in Zeiten eines Abschwungs“, forderte BDI-Präsident Thumann. Die Regierung diskutiere zwar eine Vielzahl von Klimaschutzmaßnahmen. „Es gibt aber bis heute keine Kosten-Nutzen-Rechnung“, sagte Thumann. Da es um viel Geld gehe, müsse darauf geachtet werden, dass „jeder Euro“ sinnvoll eingesetzt wird. Die deutsche Wirtschaft habe ihre Energieeffizienz schon sehr erfolgreich verbessert. Deshalb müsse man darüber nachdenken, ob es nicht effizienter sei, Geld zum Klimaschutz in anderen Ländern einzusetzen, sagte Thumann.

HEDGE- UND STAATSFONDS

Thumann sieht die Pläne der Bundesregierung skeptisch, Beteiligungen etwa von ausländischen Staatsfonds an deutschen Firmen umfassend zu regulieren. Nur bei einigen Branchen könne das vielleicht sinnvoll sein, sagte Thumann. Die Regierung müsse aufpassen, dass internationale Investoren nicht verschreckt würden. DGB-Chef Sommer sieht sich durch die aktuellen Turbulenzen an den Finanzmärkten dagegen in der Forderung bestätigt, Hedgefonds und Private Equity strenger als bisher zu kontrollieren und zu regulieren. Bernd Hops

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