Wirtschaft : BDI warnt vor neuen Gesetzen gegen Bilanztricks

Verschärftes US-Recht betrifft auch europäische Unternehmen

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Berlin (hop). Auch nach den Bilanzskandalen in den USA sieht der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) keinen Grund für neue Gesetze in Deutschland. Das sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg am Donnerstag in Berlin. Eine neue Studie des BDI zusammen mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers (PwC) zur Corporate Governance, den Regeln zu einer korrekten und qualitativ guten Unternehmensführung, kommt zu dem Schluss, dass Deutschland dabei international vorbildlich sei.

Jetzt gehe es um die Durchsetzung der umfangreichen Regeln, nicht um neue. Das 4. Finanzmarktförderungsgesetz und das aktuell verabschiedete Transparenzgesetz sieht von Wartenberg als gute Grundlage. Deshalb sprach er sich gegen weiter verschärfte Strafen für Bilanzsünder aus: „Eine erhöhte Strafandrohung hat aus keinem Verbrecher ein leuchtendes Vorbild gemacht.“ Bessere Überprüfungen und schnellere Verfahren wären wirkungsvoller, sagte er. „Wir müssen uns auch Gedanken machen über eine zentrale Verfolgungsbehörde.“

Die neue Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) könne eine „wirkungsvolle Kontrollinstanz“ sein. Von Wartenberg wehrte sich gegen einen Generalverdacht gegen Unternehmen: „Die große Mehrheit der Aktiengesellschaften wird gut geführt und kontrolliert.“

Als wichtigen Leitfaden für die Firmen sieht von Wartenberg den im Frühjahr beschlossenen Deutschen Corporate Governance Kodex und die darin enthaltenen Empfehlungen. Es sei den Unternehmen zwar frei gestellt, ob sie diese befolgen wollen. Sie müssten aber jedes Jahr bekannt machen, falls sie diese nicht anwenden. Der Markt werde das Verhalten dann entsprechend belohnen, erwartet von Wartenberg.

PwC-Vorstandsmitglied Wolfgang Wagner sieht wie der BDI wegen der amerikanischen Skandale in Deutschland wenig Grund zum Handeln. „Die Problemfälle in den USA“ sprächen nicht für eine stärkere Anlehnung Europas an die dortigen Regeln. In den vergangenen Jahren habe sich in den USA Arroganz breit gemacht, wenn es um das US-Bilanzrecht US-GAAP gegangen sei. Jetzt zeige sich der Vorteil der europäischen International Accounting Standards. Kritisch sieht er auch die verschärften Gesetze, die jetzt im Zuge der Skandale in den USA verabschiedet wurden. „Was hier passiert, schießt weit über das Ziel hinaus.“ 24 deutsche Unternehmen seien an den New Yorker Börsen gelistet – und durch die neuen Bestimmungen erhalte die US-Börsenaufsicht SEC Befugnisse, die nach Europa reichen. „Ein gravierender Eingriff in Hoheitsrechte der EU droht.“ Und von Wartenberg ist sich sicher: „Wenn die extraterritorialen Regeln nicht angewandt werden, muss die EU gesetzlich reagieren.“

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