Wirtschaft : BDI will Vetorecht des Bundesrats beschneiden

HAMBURG (dpa).Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) plädiert für die Privatisierung staatlicher Aufgaben und die Beschneidung der Vetorechte des Bundesrates.Am Ende des Reformprozesses solle eine "weltoffene, hochproduktive, vitale, mobile, energieeffiziente, wettbewerbsfähige, solidarische und innovative Wissensgesellschaft" stehen.Das schreibt der BDI in einem Thesenpapier, aus dem "Welt am Sonntag" und das Nachrichtenmagazin "Focus" zitieren.Der Staat werde aufgerufen, sich auf seine hoheitlichen Aufgaben Recht, Sicherheit und Ordnung zu konzentrieren und das Steuersystem dem internationalen Wettbewerb anzupassen.Die Staatsebenen müßten klarer getrennt werden.So müßten die "Zustimmung des Bundesrates zu Bundesgesetzen oder die Zuweisung von Aufgaben durch den Bund an die Gemeinden" reduziert werden, schreibt der BDI laut "Focus".Der Bundesrat habe seine Kompetenzen "oft zu einer Vetopolitik benutzt".Im Zuge eines teilweisen Abbaus des Länderfinanzausgleichs könne "in einigen Fällen eine Länderneugliederung" naheliegen.Um das Papier gab es laut "Welt am Sonntag" Streit zwischen BDI und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).Dabei sei es um die Forderung nach Abschaffung der Flächentarife gegangen, die die Existenz der BDA gefährde.Die BDA habe durchgesetzt, daß in dem Papier nur eine radikale Reform gefordert werde.

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