Wirtschaft : BDLI klagt über zu niedrigen Anteil bei den Investitionsausgaben

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Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) hat die Bundesregierung aufgefordert, für faire Wettbewerbsbedingungen in Europa zu sorgen. Sowohl in der Technologieförderung als auch beim Export hätten die Verbandsmitglieder gegenüber den Konkurrenten im Ausland das Nachsehen. BDLI-Präsident, Gustav Humbert, der seit fast zwei Jahren auch dem Vorstand der DaimlerChrysler Aerospace AG (Dasa) angehört, warnte am Donnerstag in Berlin davor, dass die Industrie andernfalls gezwungen sein könnte, technologische Leistungen zu exportieren. Erst unlängst seien die Deutschen bei einer Satellitenlieferung nach Taiwan nicht zum Zuge gekommen und hätten den Franzosen den Vortritt lassen müssen.

Dem BDLI gehören 122 Firmen an. Damit erfasst der Verband 95 Prozent der Branche in Deutschland. Der Gesamtumsatz, der für 1998 mit 22 Milliarden Mark ausgewiesen wurde, dürfte sich den Angaben zufolge im vergangenen Jahr um vier oder fünf Prozent erhöht haben. Das insgesamt positive Bild sei im Wesentlichen der zivilen Luftfahrt zu verdanken. Dabei spielte die stabile Auftragslage von Airbus Industrie eine Rolle. Die Aussichten für den Airbus A3XX seien gut. Zurzeit werde mit den Fluggesellschaften über Bestellungen verhandelt. Auch in der Raumfahrt sei die deutsche Industrie mit einem kommerziellen Geschäftsanteil von 45 Prozent besser positioniert als die europäische Konkurrenz. Dramatisch sei hingegen die Lage in der Wehrtechnikindustrie.

Der Verbandschef erinnerte daran, dass sich das Verhältnis von öffentlicher zu privatwirtschaftlicher Technologieförderung zu Lasten der Firmen verschoben habe. Nur mit Mühe sei es gelungen, Ende 1999 eine Milliarden-Folgeprogramm für das Ende 1998 ausgelaufene Luffahrtforschungsprogramm unter Dach und Fach zu bringen. Die Industrie trage nunmehr 60 Prozent der Kosten; bisher waren es 50 Prozent. 40 Prozent steuere die öffentliche Hand bei - und zwar je zur Hälfte der Bund und die Länder. In den USA liege das Verhältnis bei vier zu eins, sagte Humbert.

Auch die neue Richtlinie für den Export von Waffen und Rüstungsgütern, die die Bundesregierung Ende Januar beschlossen hat, sind für den Verband ein Ärgernis. Denn die deutschen Richtlinien gehen teilweise über den Verhaltenscodex der EU vom Juni 1998 hinaus. Dieser deutsche Alleingang führe zu einer krassen Benachteiligung der deutschen Firmen. "Wir wollen keinen deutschen Sonderweg", betonte Humbert, man wolle eine Harmonisierung der europäischen Rüstungsrichtlinien.

Die Situation in der wehrtechnischen Industrie bezeichnete Humbert als dramatisch. Die versprochene Stabilisierung im Verteidigungshaushalt sei nicht eingetreten. Das Gegenteil sei der Fall. Bis 2003 seien 18 Milliarden Mark Einsparungen vorgesehen. "So können wir nicht weitermachen," erklärte Humbert. Mit einem Anteil von 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liege der Verteidigungsetat der Deutschen im Nato-Ranking auf der vorletzten Position - vor Luxemburg. Die kontinuierliche Senkung der Verteidigungsausgaben haben seit 1990 nach Verbandsangaben zu einem Umsatzrückgang um 51 Prozent auf 5,6 Milliarden Mark und zu einem Arbeitsplatzabbau um 57 Prozent auf rund 19 550 geführt. Problematisch sei vor allem, dass der Investitionsanteil an den Verteidigungsausgaben stark rückläufig sei. Zurzeit liege er bei 15 Prozent. Es müssten aber 30 Prozent sein, damit die deutschen Firmen ihre Kompetenzen bewahren könnten. Mit dem Hinweis auf die Sparpolitik der Bundesregierung hatte die Dasa bereits unlängst den Abbau von 850 Mitarbeitern angekündigt.

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