Wirtschaft : Beamte gegen Regierung

Streit um Tarifeinheit und Verfassungsrecht.

Berlin - Traditionell tritt der Bundesinnenminister bei der Jahrestagung des Beamtenbundes (DBB) auf. Auch Thomas de Maizière reiste am Montag nach Köln, mit zwei eher unangenehmen Botschaften: Die öffentlichen Kassen seien leer, in den anstehenden Tarifverhandlungen für die Bediensteten von Bund und Kommunen also nicht viel drin. Und in Sachen Tarifeinheit können DBB und andere, kleinere Gewerkschaften nicht auf den Innenminister hoffen. Der verteidigte vielmehr die Pläne der Regierung, das Geschäft für sogenannte Sparten- oder Berufsgewerkschaften zu erschweren. Man werde eine Lösung finden, „die unserer Verfassung Rechnung trägt“, sagte der CDU-Politiker. Für Klaus Dauderstädt, Vorsitzender des Beamtenbundes, ist das nicht absehbar. Der Gesetzgeber wolle in ein Grundrecht eingreifen: „Kaum vorstellbar, dass das Bundesverfassungsgericht dabei mitspielt.“

Union und FDP hatten sich in der vergangenen Legislatur nicht auf ein Gesetz zur Klarstellung des Prinzips der Tarifeinheit (ein Betrieb, eine Gewerkschaft) verständigen können, weil unter anderem die Ärztegewerkschaft Marburger Bund, die Lokführer und die Piloten sich gegen eine drohende Marginalisierung wehrten. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wird das Thema erneut aufgegriffen: „...wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip festschreiben“. Das bedeutet, dass die größte Gewerkschaft im Betrieb (Mehrheitsgewerkschaft) tarifpolitisch entscheidet und kleinere Organisationen in ihren Möglichkeiten (Streikrecht) eingeschränkt werden.

„Wer definiert einen Betrieb? Und wer misst die Mehrheit?“, äußerte Dauderstädt Zweifel am Koalitionsvertrag. Anstatt sich in die Tarifpluralität einzumischen, solle die Politik sich um einen funktionierenden öffentlichen Dienst kümmern. Zum Beispiel gebe es bei Polizei, Zoll und Steuerfahndung viel zu wenig Personal. alf

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