Wirtschaft : Beck warnt EZB vor Zinserhöhung SPD-Chef will mehr Mitsprache der Politik

Yasmin El-Sharif

Berlin - SPD-Parteichef Kurt Beck hat die Europäische Zentralbank (EZB) zu einer maßvollen Zinspolitik aufgefordert. Bei einem Besuch des CDU-Wirtschaftsrats am Montag in Berlin hob Beck zwar die Stärke des Euro hervor, warnte zugleich aber vor einer Zinserhöhung, die das Wachstum belasten könnte. „Ich hoffe, dass die EZB sehr sorgfältig ihre Geldpolitik an der Stabilität, aber auch an den richtigen Impulsen in den europäischen Volkswirtschaften orientiert“, sagte er vor rund 100 Gästen.

Dabei habe er Sympathie für die Position des Luxemburger Regierungschefs und Präsidenten der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, merkte Beck an. Juncker hatte zuletzt wiederholt einen intensiveren Dialog zwischen der EZB und der europäischen Politik über die Haushalts-, Konjunktur- und Zinspolitik gefordert.

Beck bekannte sich zudem zu einer Fortsetzung der Konsolidierungspolitik der öffentlichen Haushalte. Trotz der sprudelnden Steuereinnahmen gebe es keinen Grund, den Fuß jetzt schon wieder von der Bremse zu nehmen. Allerdings müsse die Balance gehalten werden zwischen der Konsolidierung einerseits und Wachstums- und Zukunftsimpulsen andererseits.

Im Zuge der aktuellen Debatte zur Reduzierung von Treibhausgasen betonte Beck, wie wichtig es sei, eine ökologisch ausgerichtete Wirtschaft zu fördern. „Es geht nicht, dass die Autoindustrie eigens auferlegte Zielvorgaben nicht einhält“, sagte Beck. „Es ist aber auch nicht hinnehmbar, dass man Zielvorgaben von Seiten der Europäischen Union auferlegt bekommt, die nicht einholbar sind.“ Beck spielte damit auf Vorgaben der EU an, wonach alle Autobauer in den Mitgliedsländern bis zum Jahr 2012 den CO2-Ausstoß ihrer Autos auf 130 Gramm pro Kilometer reduzieren müssen.

Nicht zuletzt machte sich der SPD-Chef für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns stark. Für viele Unternehmen aus dem Niedriglohnsektor, wie der Zeitarbeit oder Reinigungsbetrieben, sei das ein vernünftiges Mittel, um gegen die Billiglohnkonkurrenz anzukommen. „Ich bin davon überzeugt, dass ein vernünftig organisierter Mindestlohn eine Hilfe ist“, sagte Beck.

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