Wirtschaft: Bei den Städten sprudeln die Einnahmen

Berlin - Die Gewerbesteuereinnahmen – eine der wichtigsten Finanzquellen der Städte und Gemeinden – sind im vergangenen Jahr um 12,6 Prozent auf 32,1 Milliarden Euro gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. In Berlin betrug das Gewerbesteueraufkommen ausweislich der Zahlen des Landes im vergangenen Jahr rund 897,4 Millionen Euro. Bis einschließlich Juli 2006 waren es bereits 571,8 Millionen Euro. Allein im vergangenen Monat konnte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) Gewerbesteuer-Einnahmen in Höhe von 30,8 Millionen Euro verbuchen.

Den Städten und Gemeinden bleibt es weitgehend selbst überlassen, die Höhe der Gewerbesteuer festzulegen. Die Gemeinde legt dazu einen so genannten Hebesatz fest, der mindestens 200 Prozentpunkte betragen muss. Mit dieser Zahl wird der Steuermessbetrag multipliziert. Der Steuermessbetrag beträgt bundesweit fünf Prozent vom Gewerbeertrag. Der Durchschnittshebesatz aller Gemeinden für die Gewerbesteuer lag 2005 bei 389 Prozentpunkten und damit einen Prozentpunkt höher als im Vorjahr, stellt das Statistische Bundesamt fest.

Allerdings gab es erhebliche Unterschiede. So lag der Hebesatz in den beiden Stadtstaaten Hamburg und Bremen mit 470 beziehungsweise 436 Prozentpunkten bundesweit am höchsten. Es folgt Nordrhein-Westfalen mit einem Hebesatz von 434 Prozentpunkten. Die im Landesdurchschnitt niedrigsten Gewerbesteuer-Hebesätze hatten Brandenburg mit 306 Prozentpunkten und Mecklenburg-Vorpommern mit 307 Prozentpunkten.

In Berlin liegt der Hebesatz seit dem 1. Januar 1999 bei 410 Prozentpunkten und ist ein Streitpunkt zwischen Politik und Wirtschaft. Zuletzt wollte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) die Gewerbesteuer im Juli 2005 erhöhen. Damals wurde er von Wirtschaftssenator Harald Wolff (PDS) gebremst. Die Berliner CDU hat in ihrem Programm für die kommende Wahl zum Abgeordnetenhaus erklärt, die Gewerbesteuer senken zu wollen es. Ein Sprecher von Sarrazin nennt dies „abenteuerlich“. Berlin habe sich bei seiner Klage auf Bundeshilfe vor dem Bundesverfassungsgericht harte Kritik einiger CDU-geführten Bundesländer anhören müssen. Diese forderten eine Anhebung der Gewerbesteuer in Berlin.

Konkurrenz macht den Berlinern vor allem Brandenburg, das Bundesland mit den zweitniedrigsten Steuersätzen. Allerdings gibt es auch hier erhebliche regionale Unterschiede. So beträgt der Hebesatz beispielsweise in Frankfurt/Oder und Cottbus jeweils 380 Prozent. In Potsdam liegt der Hebesatz mit 450 Prozentpunkten dagegen sogar über dem Berliner Niveau. In Michendorf beträgt der Hebesatz 300 Prozentpunkte, in Teltow 320 Prozentpunkte und in Kleinmachnow 360 Prozentpunkte. In Schönefeld liegt der Gewerbesteuer-Hebesatz derzeit bei 300 Prozentpunkten.

Den bundesweit höchsten Steuersatz hat im Übrigen mit einem Hebesatz von 900 Prozentpunkten die Gemeinde Dierfeld in Rheinland-Pfalz. Die Gemeinde zählt nur sieben Einwohner. Der einzige Gewerbetreibende ist der Bürgermeister, der auch den Hebesatz festgelegt hat und nun aus seinem Betrieb die Steuer bezahlt.

Daniel Rhee-Piening