Wirtschaft : Bei der Bahn wird gespart

-

Auch die Bahn und ihre Kunden sind von den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss betroffen. Der Bund wird in erheblichem Ausmaß Mittel für die Bahn kürzen und die steuerliche Begünstigung von Jobtickets für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte streichen. Das sieht der Subventionsabbau von Bund und Ländern im Rahmen der VermittlungsVerhandlungen vor. Die Kürzungen für die Bahn bleiben mit einmalig zwei Prozent im Jahr 2004 in den großen Subventionsbereichen wie bei den Regionalisierungsmitteln und der kommunalen Verkehrsfinanzierung zwar deutlich unter den Erwartungen. Bei den Schieneninvestitionen schlägt der Bund aber mit einer Kürzung von jeweils vier Prozent in den nächsten drei Jahren kräftig zu. Von den Einsparungen betroffen ist auch die S-Bahn in Berlin.

Im Bundesverkehrs- und Bauministerium, dem größten Investoren des Bundes, hat die Überprüfung der Verkehrsvorhaben für 2004 und die Folgejahre begonnen. Dabei gehe es darum, ob angekündigte Projekte sogar gekippt werden müssten, sagte Ministeriumssprecher Felix Stenschke am Montag auf Anfrage. Die Gewerkschaft Transnet malte erneut notwendige Streckenstilllegungen an die Wand. Das Bahn-Bündnis „Allianz pro Schiene“ erklärte empört: „So wird die Schiene kaputt gemacht.“ Bei der Schiene und den Regionalisierungsmitteln sollten in den nächsten drei Jahren einseitig 1,24 Milliarden Euro gekürzt werden. Diese Rechnung unterstellt allerdings, dass bei allen Bahninvestitionen in jedem der drei Jahre ein Kürzungsschritt gemacht wird.

Dies ist aber wohl nur bei den Bahninvestitionen im Bereich Schiene vorgesehen. Hier sollen die Bundesmittel 2004 von jetzt vier Milliarden um 160 Millionen Euro und in den beiden Folgejahren um jeweils den gleichen Betrag gekürzt werden. Dies entspricht den im Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat vereinbarten Kürzungen um drei Mal vier Prozent für die meisten Subventionsausgaben (Finanzhilfen). dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar