Wirtschaft : Bei Opel hakt es immer noch

Frankfurt am Main - Das Gezerre um die Zukunft von Opel geht weiter: Die für Donnerstag geplante Unterzeichnung des Kaufvertrags durch den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna und Alteigentümer General Motors (GM) wird sich verzögern. Es sei aber möglich, dass der Übernahmevertrag „diese Woche unterzeichnet werden kann“, sagte GM-Chef Fritz Henderson.

In Verhandlungskreisen wurde der Aufschub „auf einen der kommenden Tage“ bestätigt. Die Verzögerung wurde damit begründet, dass das mehrere hundert Seiten starke Dokument, das ein Notar verlesen muss, sehr komplex sei. Zudem stockten die Verhandlungen zur künftigen Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei Opel. Offenbar gibt es noch eine Reihe offener Punkte, die sich „nicht sofort klären lassen“, wie es hieß. Eine Einigung zwischen den Opel-Betriebsräten und Magna gilt als Voraussetzung, um die Übernahme zu besiegeln.

Hingegen kann der Vertrag zwar ohne die Genehmigung der Milliardenstaatshilfen durch die Europäische Kommission unterzeichnet werden. Die Kommission wies Magna aber auf die ihrer Ansicht nach fehlende Rechtssicherheit hin. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes habe keine genauen Informationen über das Finanzpaket, sagte Kroes’ Sprecher. Falls die Verkaufsabmachung ohne Unterrichtung der Kommission über das Finanzpaket unterschrieben werde, geschehe dies auf „eigenes Risiko“. Der Sprecher fügte hinzu: „Falls die Kommission herausfinden sollte, dass die EU-Regeln nicht eingehalten werden, kann das Geld nicht ausgezahlt oder muss zurückgezahlt werden.“ Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz traf am Donnerstag mit Kroes in Brüssel zusammen. dpa

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