Wirtschaft : Bei Subventionen gibt es Spielraum

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Da Subventionen öffentliche Gelder sind, achtet der Staat genau darauf, ob das Geld auch tatsächlich verwendet wird wie beantragt. Wer über subventionserhebliche Tatsachen täuscht oder falsche Angaben macht, verstößt gegen Paragraf 264 Strafgesetzbuch ( Subventionsbetrug ). Das gilt auch, wenn ein Unternehmer Subventionsgelder nutzt, um einen kurzfristigen Engpass in der Firma zu überbrücken. Wer sich nicht an die Verwendungsbeschränkungen hält, macht sich strafbar. Neben der Strafanzeige droht auch die Rückforderung des Geldes – und zwar verzinst. Einen Vertrauensschutz zu Gunsten des Unternehmers gibt es nicht.

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