Wirtschaft: Beihilfen sollen weiter nach Ostdeutschland fließen

Berlin - Die Bundesregierung, ostdeutsche Politiker und führende Ökonomen fordern auch weiterhin die Möglichkeit, die Wirtschaft in den ostdeutschen strukturschwachen Regionen mit großzügigen Subventionen fördern zu können. „Solange es im Osten nur so geht, sind solche Beihilfen sinnvoll. Ansonsten wandern die Unternehmen in die Nachbarländer aus“, sagte Joachim Ragnitz vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) dem Tagesspiegel.

Die ostdeutschen Länder müssen damit rechnen, mittelfristig geringere Unterstützung zu bekommen, auch in der Form von Beihilfen. Ab 2006 werden sie weniger aus den EU-Strukturfonds erhalten, weil die osteuropäischen Regionen, die noch ärmer als etwa Sachsen sind, zu den ersten Empfängern der Fördergelder werden. „Es kann nicht sein, dass Ostdeutschland gegenüber Tschechien oder Polen hintenüber fällt“, warnte Otto Ebnet, Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, im Gespräch mit dem Tagesspiegel.

Manche Regionen werden auch nicht mehr so viel staatliche Subventionen empfangen dürfen wie bisher, weil sie jetzt nicht mehr zu den schwächsten Regionen in der EU gehören. Dazu kommt, dass die Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes die Beihilferegeln grundsätzlich ändern will. Sie will insgesamt weniger Subventionen genehmigen und diese mehr zum Mittelstand lenken anstatt zu großen Unternehmen wie BMW. Im Juni wird sie ihre Vorschläge vorlegen.

Die Bundesregierung will sich jedoch in Brüssel dafür einsetzen, dass sie weiter großzügig fördern darf. „Es muss möglich sein, dass wir eine eigenständige, nationale Regionalpolitik betreiben“, heißt es in Regierungskreisen. Auch Ökonomen halten das für sinnvoll. „Infrastruktur und Lohnkosten sind in Ostdeutschland eben nicht attraktiv genug, um die Unternehmen ohne Beihilfen anzulocken“, sagte Ragnitz vom IWH. Auch Ragnitz fordert von der EU-Kommission Ausnahmeregeln für den Bund, langfristig den strukturschwachen Regionen in Ostdeutschland Beihilfen zu gewähren. „Im Osten müssen auch weiterhin Großinvestitionen gefördert werden“, sagte Thiess Büttner vom Ifo-Institut in München, denn bedeutende Investitionen schafften die meisten Arbeitsplätze, auch bei Zulieferfirmen in der Region. Allerdings müssten die Projekte sehr sorgfältig ausgewählt werden, um Fehlentwicklungen zu vermeiden.

In Sachsen ist man optimistisch: „Schwerpunkt sächsischer Wirtschaftsförderung ist die Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen, da liegen wir auf einer Linie mit der EU-Kommission“, sagte der Wirtschaftsminister Thomas Jurk dem Tagesspiegel. „Wir gehen aber auch davon aus, dass Großprojekte wie BMW auch künftig mit EU-Fördergeldern unterstützt werden können.“ Sachsen-Anhalt dagegen setzt kaum noch auf Beihilfen: „Die Unternehmen ziehen längst weiter Richtung Osteuropa“, sagt Rainer Lampe, Sprecher des Wirtschaftsministeriums.

M. Peters, F. Wisdorff