Wirtschaft: Beihilfestreit: Rheinische Sparkassen wollen Brüssel festlegen

Sparkassenvertretern und Politikern fällt es weiter schwer, sich auf eine Linie im Beihilfestreit mit der EUKommission um die strittigen Staatsgarantien für öffentliche Banken zu einigen. Dies zeigt ein neues Votum der rheinischen Sparkassen im Vorfeld des Treffens der so genannten Koch-Weser-Arbeitsgruppe. Dort beraten unter Moderation von Finanzstaatssektretär Koch-Weser Bund, Länder, Kommunen und Sparkassenvertreter über eine Lösung. Der Landesobmann der rheinischen Sparkassen Michael Kranz erklärte am Donnerstag gegenüber dem Handelsblatt, Brüssel müsse festlegen, dass es sich bei den strittigen Staatsgarantien Gewährträgerhaftung und Anstaltslast im Falle der Sparkassen um keine unerlaubten Beihilfen handelt. Erst wenn die EU-Kommission den Sparkassen diese "Rechtssicherheit garantiere", wolle man weiter über Reformmodelle bei der Westdeutschen Landesbank (WestLB) mit Brüssel reden.