Wirtschaft : Beim Export ist Deutschland Spitze

Weltbank-Studie lobt Reformfreudigkeit der Bundesrepublik – die Regierung sieht ihren Kurs bestätigt

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Wiesbaden/Washington Deutschland wird als Exportnation immer stärker: Im ersten Halbjahr 2005 erreichte der Ausfuhrüberschuss den Rekordstand von knapp 85 Milliarden Euro. Lob für den Wirtschaftsstandort Deutschland gab es am Dienstag auch aus Washington: Die dort veröffentlichte Studie „Doing Business 2006“ der Weltbanktochter IFC bescheinigte der Bundesrepublik, zu den reformfreudigsten Ländern der Welt zu gehören. Die rot-grüne Regierung fühlte sich durch die Ergebnisse der Studie in ihrem bisherigen Reformkurs bestätigt.

Die Studie entlarve das Krisengerede der deutschen Opposition als von Grund auf falsch, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). „Wenn die Weltbank feststellt, dass sich die Rahmenbedingungen für die Unternehmen in kaum einem Land der Welt so verbessert haben wie in Deutschland, dann ist das mehr als ein Kompliment.“ Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder konnte seine Freude nicht verhehlen. Bei seiner Eröffnungsrede auf der Automesse IAA hielt er eine aktuelle Zeitung hoch und zitierte aus der Weltbankstudie.

Die IFC hat in ihrer Studie 155 Länder verglichen. In puncto Reformen von Wirtschaft und Arbeitsmarkt schaffte es Deutschland unter die besten Fünf, bei der Wirtschaftsfreundlichkeit immerhin auf Platz 19. Damit landete es vor Frankreich und Italien, aber hinter den skandinavischen Staaten, wie IFC-Chefökonom und Weltbank-Vizepräsident Michael Klein am Dienstag sagte. Es bleibe aber abzuwarten, welche konkreten Auswirkungen die Reformfreudigkeit auf die Wirtschaft haben werde.

So gab es von der Weltbanktochter IFC auch Kritik: Ein Problem seien die Schwierigkeiten, neue Unternehmen in Deutschland zu gründen und ein schwerfälliger Arbeitsmarkt, sagte Klein. Der Studie zufolge dauert es in Deutschland 24 Tage, um ein Unternehmen zu gründen, in Neuseeland ist dafür nur die Hälfte der Zeit nötig. Und auch beim Thema Einstellung von Arbeitskräften liegt Deutschland lediglich auf Rang 131.

Die Union forderte daher weitere Reformen auf dem Arbeitsmarkt, Bürokratieabbau und ein neues Steuerrecht, um Deutschland wieder „in die erste Reihe“ zu bringen. Platz 19 sei für die größte Volkswirtschaft Europas „nicht akzeptabel“, sagte Dagmar Wöhrl, Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion. Im vergangenen Jahr allerdings hatte Deutschland bei der Weltbank-Studie noch deutlich schlechter abgeschnitten.

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute mahnten ebenfalls weitere Reformen nach der Bundestagswahl an. IfoChef Hans-Werner Sinn sieht die wichtigste Aufgabe einer neuen Regierung vor allem darin, das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen. Wolfgang Franz, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, forderte angesichts der „gewaltigen Probleme“ des Landes ein ganzes Reformpaket. Dazu gehörten auch eine Reform der Unternehmensbesteuerung und der sozialen Sicherungssysteme, sagte er.

Was den Export angeht, ist Deutschland jedenfalls schon jetzt Spitze: Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, übertraf der Wert der Exporte in den ersten sechs Monaten dieses Jahres den Wert der Importe um 84,8 Milliarden Euro. Das ist der bislang höchste Ausfuhrüberschuss, der innerhalb einer Halbjahres erzielt wurde. Der Gesamtwert der Ausfuhren stieg auf 382,3 Milliarden Euro, der der Importe auf 297,5 Milliarden Euro. „Die Zahlen zeigen ganz klar, dass die deutsche Wirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt“, sagte Stefan Bielmeier, Volkswirt bei der Deutschen Bank. Allerdings gebe es keine Anzeichen, dass die Binnenkonjunktur hierzulande in Gang komme – auch wenn die Importe deutlich gestiegen seien. „Grund hiefür sind allein die hohen Öl- und Rohstoffpreise“, sagte Bielmeier. Der übliche Effekt, dass hohe Ausfuhren die Binnenwirtschaft ankurbelten, sei in Deutschland schwächer als in anderen Ländern.

Auch der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) wertete den hohen Überschuss als Beleg für den Erfolg deutscher Unternehmen im Ausland. „Es nützt aber nichts, nur Auswärtsspiele zu gewinnen, wir müssen auch im Inland punkten“, sagte BGA- Präsident Anton Börner am Rande einer Tagung in Bremen. dro/dpa/HB

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