Wirtschaft : Beim Fördern wird gespart

Bundesagentur kürzt arbeitsmarktpolitische Maßnahmen / Boom bei Ich-AGs erwartet / Gewerkschaft Verdi gegen Abschaffung

D. Rosenfeld J. Schäuble

Berlin – Der arbeitsmarktpolitische Instrumentenkasten wird 2006 gründlich überarbeitet, dabei stehen auch Kernelemente der Hartz-Reformen auf dem Prüfstand. Dieses Jahr bedeutet das Aus für die Ich-AG, und auch die Personal-Service-Agenturen (PSA) werden wohl deutlich an Bedeutung verlieren. Die schwarz-rote Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Ich-AG zur Jahresmitte 2006 abgeschafft wird. Dann sind keine Neugründungen mehr möglich. Die bereits bestehenden Ich-AGs werden aber weiterhin finanziell unterstützt.

Die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass daher dieses Förderinstrument verstärkt nachgefragt wird und es kruzfristig zu einem Boom der Ich-AGs kommt. Erste Anzeichen gab es bereits im Dezember: Die Zahl der neu gegründeten Ich-AGs stieg gegenüber dem Vormonat um 1150 auf 7700. Das ist der höchste Wert an Neuzugängen seit zehn Monaten.

Von der ursprünglichen Idee der Ich-AG, die mit dem Hartz-II-Gesetz im Januar 2003 eingeführt wurde, ist ohnehin wenig übrig geblieben. Die Ich-AG sollte Arbeitslosen ermöglichen, sich ohne großen bürokratischen Aufwand selbstständig zu machen. Doch ein Großteil der Arbeitslosen ist von der Gründung einer Ich-AG seit Anfang vergangenen Jahres ausgeschlossen: Arbeitslosengeld-II-Empfänger – also alle, die länger als ein Jahr arbeitslos sind – dürfen dieses Förderinstrument nicht nutzen. Seitdem ist auch die Zahl der neugegründeten Ich-AGs deutlich zurückgegangen. Machten sich im Jahr 2004 im Schnitt monatlich rund 14 000 Menschen mit einer Ich-AG selbstständig, so waren es im vergangenen Jahr nur 7500. Wer eine Ich-AG gründet, wird von der Bundesagentur für maximal drei Jahre gefördert. Im ersten Jahr zahlt die Behörde monatlich 600 Euro, im zweiten 360 Euro und im dritten 240 Euro. Die Existenzgründer müssen sich selbst renten- und krankenversichern.

Große Hoffnung hatte die Hartz-Kommission in die Personal-Service-Agenturen gesetzt: 350 000 Menschen sollten durch die Vermittlungsarbeit der PSAs pro Jahr in Arbeit gebracht werden. Tatsächlich haben seit Einführung der PSAs Anfang 2003 auf diesem Weg gerade einmal 39 000 Menschen einen neuen, sozialversicherungspflichtigen Job gefunden. Die PSAs stellen Arbeitslose ein und verleihen sie – ähnlich wie Zeitarbeitsfirmen – an Unternehmen weiter. Wer erst einmal leihweise bei einer Firma beschäftigt ist und sich bewährt, hat dann auch gute Chancen auf eine Festanstellung, das war zumindest der Plan.

Weil der nicht funktioniert hat, hat die Bundesregierung die 179 Arbeitsagenturen zum Jahresanfang von der Verpflichtung befreit, mindestens eine PSA zu betreiben. Künftig können die Agenturen frei entscheiden, und das bedeutet, dass die Zahl der PSAs sich weiter reduzieren wird. Bereits im vergangenen Jahr hatten die Arbeitsagenturen im großen Stil abgebaut: Im Dezember 2005 gab es deutschlandweit nur noch 412 Personal-Service-Agenturen, in denen 10 100 Arbeitslose beschäftigt waren. Vor einem Jahr waren es noch 857 PSAs mit 27 500 Beschäftigten.

Um in Zukunft mehr Arbeitslosen den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, fordern die Gewerkschaften, die Mittel für Aus- und Weiterbildung und berufliche Qualifikation nach den Kürzungen der vergangenen Jahre wieder zu erhöhen. Angesichts des erwarteten Facharbeitermangels müsse hier nachgesteuert werden, sagte Verdi-Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber dem Tagesspiegel. „Viele Erwerbslose würden gerne arbeiten, aber ihnen fehlt die entsprechende Qualifikation.“ Da müsse mehr investiert werden, fordert Kunkel-Weber, die Mitglied der Hartz-Kommission war und nun im Verwaltungsrat der Nürnberger Bundesagentur die Gewerkschaften vertritt. Kunkel-Weber wendet sich außerdem gegen die Regierungspläne, die Ich-AG abzuschaffen. Die Möglichkeit, Existenzgründungen zu unterstützen, sei richtig.

Als neues Instrument im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit diskutieren Politiker der großen Koalition derzeit Kombilöhne für Geringverdiener. Während zahlreiche Unions-Politiker deren Einführung im Jahr 2007 fordern, ist die SPD eher skeptisch. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sagte, die „zahlreichen öffentlichen Anmerkungen“ der vergangenen Tage könnten nicht mehr sein als ein Diskussionsbeitrag und keineswegs schon die Lösung. Er forderte, darüber hinaus gesetzliche Mindestlöhne zu prüfen.

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