Wirtschaft: Beim Kartellgesetz sind sich die Parteien einig

Widerstand dagegen bei der Wirtschaft / Weniger Ausnahmen BONN (wei).Trotz des heraufziehenden Wahlkampfes waren sich die Parteien einig.Mit Ausnahme der PDS verabschiedeten sie in dieser Woche die 6.Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).Das "Grundgesetz der Marktwirtschaft", das Ludwig Erhard vor 40 Jahren durchsetzte, wird damit an die Wettbewerbsregeln der EU angepaßt und umfassend reformiert.Ihren Wunsch nach einem europäischen Kartellamt müssen die Wettbewerbspolitiker noch zurückstellen.Ob das neue GWB den Wettbewerb besser schützt als das alte ist umstritten.Daß die Spitzenverbände der Wirtschaft nicht besonders glücklich damit sind, spricht noch nicht gegen das Gesetz.Sie ärgern sich darüber, daß Regierung und Bundestag die europäischen Vorgaben vorzugsweise dort übernommen haben, wo wirksamere Eingriffe gegen eine Beschränkung des Wettbewerbs möglich sind.Kartelle etwa sind künftig in Deutschland von vornherein verboten, nicht erst wenn sie auch praktiziert werden.Die Ausnahmen werden für Banken und Versicherungen weiter eingeschränkt, Verkehrsunternehmen, Im- und Exporteure müssen sich grundsätzlich an das GWB halten.Infrastruktureinrichtungen wie Häfen oder Leitungsnetze stehen allen potentiellen Nutzern zur Verfügung.Zusammenschlüsse von Unternehmen dürfen nach dem neuen GWB erst vollzogen werden, wenn die Kartellbehörden grünes Licht geben.Besonders die Industrie sieht darin eine Benachteiligung gegenüber der Konkurrenz in anderen EU-Ländern, die es manchmal leichter hat.Alle Parteien im Bundestag sind sich aber einig, daß mehr Wettbewerb ein Standortvorteil und kein -nachteil ist.Nicht in jedem Punkt haben sie sich den Pressionen der Lobbyisten so erfolgreich widersetzt.Eine besondere Fusionskontrolle für den Handel, die an der Nachfragemacht ansetzt, konnten die militanten Mittelständler nicht durchsetzen.Mit ihrer Drohung, dem Energiegesetz der Regierung die Zustimmung zu verweigern, haben sie allerdings eine andere Bresche in die Wettbewerbsordnung geschlagen: das Verbot, unter Einstandspreis zu verkaufen.Es soll verhindern, daß marktstarke Handelshäuser kleinere Wettbewerber durch Billigangebote aus dem Markt drängen.Experten wie Kartellamtspräsident Dieter Wolf befürchten freilich, daß davon vor allem die Einzelhändler profitieren, die ohnehin gut verdienen.Erfolgreich waren die Markenartikelhersteller auch beim sogenannten "Roß- und Reiter-Problem".Gemeint ist damit, daß die Lieferanten marktstarker Handelshäuser wettbewerbsbehindernde Praktiken nur mit Namen und Adresse bei den Kartellbehörden anzeigen können.Ihre Abnehmer bestrafen sie dann häufig damit, daß sie deren Produkte aus den Regalen nehmen.Wer seinen Kunden keine Sonderkonditionen gewährt, wird "ausgelistet".Das soll künftig dadurch erschwert werden, daß die Kartellbehörden auch anonymen Anzeigen nachgehen dürfen.Auch damit sind nicht alle glücklich, denn weniger Druck auf die Konditionen bedeutet am Ende auch höhere Preise für den Kunden.Bemerkenswert an der Diskussion um die 6.GWB-Novelle, die Regierung und Parlament weit über ein Jahr beschäftigt hat, ist, daß die Partei Ludwig Erhards in der politischen Auseinandersetzung nicht mehr als Vorkämpfer des Wettbewerbs auftritt.Im Gegenteil: Es waren Teile der Union, allen voran die CSU, die mit dem Hinweis auf den angeblich gefährdeten Mittelstand, Einschränkungen des Wettbewerbs durchgesetzt haben.Und der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Friedhelm Ost (CDU), fand durchaus nichts dabei, daß für den Fußball eine neue, wettbewerbspolitische Extrawurst gebraten wird.Die Fahne der Marktwirtschaft wurde dagegen von Uwe Jens (SPD), hochgehalten und natürlich vom Marktgrafen Lambsdorff (FDP).Der Sozialdemokrat war der einzige, der sich in der Debatte dafür aussprach, marktstarke Firmen notfalls zu entflechten.Und Lambsdorff, der seine letzte Rede hielt, vermißt auch nach 25 Jahren im Parlament noch immer die rechte ordnungspolitische Überzeugung der politischen Klasse.