Wirtschaft: Beim Sparen hat Berlin Nachholbedarf IW: Andere Bundesländer

Berlin - Die Hauptstadt muss in den kommenden Jahren härter sparen, um die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz einhalten zu können. Sonst wird es nicht gelingen, bis 2020 das sogenannte strukturelle Defizit im Landeshaushalt auf Null herunterzufahren. Das ist das Ergebnis eines Bundesländer-Vergleichs, den das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Dienstag in Berlin vorgelegt hat. Zwar gebe es seit 2010 „erste Erfolge“, der Senat sei aber hinter dem Soll zurückgeblieben, „das für einen gleichmäßigen Defizitabbau erforderlich ist“, heißt es in der Expertise. Auftraggeber war die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die ebenfalls von der Wirtschaft finanziert wird.

Die Schuldenbremse erlaubt dem Staat, in Zukunft nur noch im Fall einer Konjunkturkrise Kredite aufzunehmen. Bis 2020 müssen die Bundesländer ihre strukturellen Defizite – den um Konjunktureinflüsse bereinigten Fehlbetrag – auf Null gesenkt haben. Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg sind dem IW zufolge auf gutem Weg und werden bereits 2013 ihre Defizite abgebaut und in Überschüsse umgewandelt haben. Große Fortschritte seien auch in Brandenburg, dem Saarland und Rheinland-Pfalz zu erwarten. Neben Berlin müssten Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bremen, Berlin und Bayern ihre Sparbemühungen intensivieren. Als Schlusslicht stuft das IW Nordrhein-Westfalen ein. In Mecklenburg-Vorpommern sei das Defizit so gering, das ein ausgeglichener Etat binnen kurzem zu erreichen sei. brö