Wirtschaft: „Beiträge schnell und kräftig senken“ Verwaltungsrat Clever fordert rasche Reformen

Die Bundesagentur für Arbeit will ihre mehr als 80 Förderinstrumente straffen. Was halten Sie davon?

Das ist ein längst überfälliger und notwendiger Schritt, Mittel der Arbeitslosenversicherung möglichst effektiv und sparsam einzusetzen. Die Arbeitsagenturen haben bewiesen, dass mit weniger Geld sogar effektiver in Arbeit integriert werden kann, seitdem sie bei der Förderung konsequent auf Wirkung und Wirtschaftlichkeit achten. Die künftige Bundesregierung muss diesen Reformprozess kraftvoll unterstützen und ist gut beraten, die Vorschläge aufzugreifen.

Der BAVorstand hält eine Beitragssenkung zur Jahresmitte 2006 um 0,5 Punkte für möglich. Unterstützen Sie das?

Auf jeden Fall, aber es kann und muss sogar schnell viel mehr getan werden. Die dauerhafte und kräftige Senkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung ist ein wichtiges und überfälliges Signal. Bundesregierung und Wissenschaft haben festgestellt, dass durch eine Senkung des Beitragssatzes um zwei Prozentpunkte bis zu 300 000 neue Arbeitsplätze entstehen können. Die BA hat bereits durch eigene Anstrengungen die Senkung des Beitrags um 0,5 Prozentpunkte erwirtschaftet.

Was konkret?

Die Politik muss vor allem den willkürlichen „Aussteuerungsbetrag“ abschaffen, der als system- und wohl auch verfassungswidrige Strafsteuer zu Lasten der Beitragszahler für jeden Arbeitslosengeldempfänger fällig wird, der in das Arbeitslosengeld II wechselt. Allein dadurch kann die Beitragssatzsenkung auf den Jahresbeginn 2006 vorgezogen werden und mit einem vollen Prozentpunkt doppelt so stark ausfallen. Noch stärker kann der Beitrag abgesenkt werden, indem die Beitragszahler von einer Vielzahl versicherungsfremder Aufgaben entlastet werden. Leistungen zur Ersteingliederung Jugendlicher in den Arbeitsmarkt oder verschiedene Rehabilitationsmaßnahmen sind nicht Sache der Beitragszahler, sondern müssen durch Steuern finanziert werden.

Was kann die BA der Zukunft leisten?

Die Kernaufgaben der BA sind und bleiben die Arbeitsvermittlung, die vermittlungsorientierte Arbeitsförderung sowie die Zahlung von Arbeitslosengeld. Damit ist klar, dass die BA den Ausgleich am Arbeitsmarkt beschleunigen kann, aber nicht die Arbeitslosigkeit beseitigen. Selbst eine optimal reformierte Arbeitsverwaltung kann den Bestand an Arbeitslosen allenfalls um rund einen Prozentpunkt senken, das wären 400 000 bis 500 000 Arbeitslose weniger.

Das Interview führte Cordula Eubel.

Peter Clever (50) ist Vorsitzender des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit. Der Volkswirt ist zugleich Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Arbeitgeberverbände BDA.

-