Wirtschaft : Beiträge zur Krankenkasse absetzbar?

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München - Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten bei Krankenversicherungsbeiträgen für zu niedrig und damit für verfassungswidrig. Der 10. BFH-Senat setzte einen entsprechenden Steuerprozess deshalb aus und legte den Fall dem Bundesverfassungsgericht vor, wie das oberste Steuergericht am Donnerstag mitteilte.

Nach Auffassung des BFH müssen „existenznotwendige Aufwendungen des Steuerpflichtigen steuerlich verschont werden“ – der Bürger müsse sie also vom zu versteuernden Einkommen abziehen können. Zu solchen Aufwendungen gehörten auch Beiträge zur Krankenversicherung, sofern deren Leistungen sich im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung bewegten und keine Luxusbehandlung etwa nur durch Chefärzte vorsähen (Az.: X R 20/04). Der Gesetzgeber müsse dem individuellen Vorsorgebedarf durch eine realitätsgerechte Bemessung des Sonderausgabenabzugs Rechnung tragen.

Kläger in dem Steuerverfahren sind ein freiberuflich tätiger Rechtsanwalt und seine Ehefrau, die sechs Kinder haben. Sie mussten 1997 für die privaten Krankenversicherungen der Familie 32 000 Mark (rund 16 300 Euro) bezahlen .

Sollten die Karlsruher Verfassungsrichter die entsprechende Bestimmung kippen, würde dies zu einem Millionenloch im Bundesetat führen, sagte der Senatsvorsitzende Peter Fischer. dpa

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