BenQ-Insolvenz: Politiker um Rettung bemüht

Düsseldorf/München/Essen - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, die Münchner stünden weiter in der Verantwortung für ihre frühere Handysparte. Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) lotete im Gespräch mit Siemens-Chef Klaus Kleinfeld die Chancen für einen Arbeitsplatzerhalt aus. Siemens prüft rechtliche Schritte gegen den taiwanischen BenQ-Konzern, an den das Handygeschäft erst 2005 gegangen war.

Nachdem der Mutterkonzern den Geldhahn abgedreht hatte, reichte BenQ Mobile GmbH den Insolvenzantrag beim Amtsgericht München ein. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin wurde der Münchner Rechtsanwalt Martin Prager zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser besuchte direkt danach die Münchner Zentrale von BenQ. Pragers Kanzlei war schon in mehreren großen Insolvenzverfahren tätig, unter anderem beim Flugzeugbauer Fairchild Dornier und beim Medienkonzern Kirch.

In dem jetzigen Insolvenzverfahren stehen 3500 Arbeitsplätze auf dem Spiel, bisher war zunächst von 3000 Stellen die Rede. Wie die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" ("NR") unter Berufung auf Angaben der IG Metall berichtet, sind neben den 1400 in der Münchner Zentrale der ehemaligen Siemens-Handysparte, 1700 in den nordrhein-westfälischen Werken Bocholt und Kamp-Lintfort sowie 250 bei der ehemaligen Siemens-Handy-Reparaturwerkstatt in Bocholt betroffen. Letztere sei am 1. Juli von BenQ Mobile ausgegliedert worden und trage nun den Namen Inservio. Die Firma habe ebenso wie BenQ Mobile inzwischen einen Insolvenzantrag gestellt.

"Große Sauerei"

Insgesamt mehr als tausend wütende Beschäftigte demonstrierten gegen den Ausstieg von BenQ aus der Handy-Produktion in Deutschland. Bei einer Versammlung vor den Werkstoren in Kamp-Lintfort bezeichnete Ministerpräsident Rüttgers die Entscheidung der Taiwaner als "große Sauerei". Zusammen mit seiner Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) nahm er an einer Krisensitzung mit Betriebsrat, IG Metall, Unternehmensleitung und Kommunalpolitikern teil.

Auch vor der Siemens-Zentrale in München demonstrierten nach Gewerkschaftsangaben mehrere hundert Mitarbeiter von BenQ und Siemens. Ministerpräsident Stoiber telefonierte unterdessen mit Konzernchef Kleinfeld. Die Staatskanzlei in München kündigte zudem an, Stoiber werde auch Kontakt mit dem Insolvenzverwalter, der bisherigen Geschäftsführung sowie dem Betriebrat und den Gewerkschaften aufnehmen. Den Ausstieg von BenQ kritisierte der Ministerpräsident als Verstoß gegen den "unternehmerischen Anstand".

Arbeitnehmer "Spielball unseriöser Unternehmer"

Auch SPD-Generalskretär Hubertus Heil bezeichnete es als "Skandal", dass 3000 deutsche Beschäftigte "zum Spielball unseriöser Unternehmer" geworden seien. Siemens trage nach wie vor die "moralische Verantwortung" für seine früheren Mitarbeiter. Es dränge sich der Eindruck auf, dass der Münchner Konzern sich mit der Abgabe seines Handy-Geschäfts "billig arbeitsrechtlichen Verpflichtungen und Insolvenzanforderungen entledigen wollte", erklärte Heil.

Kleinfeld wies diesen Vorwurf zurück: "Wir sind sehr betroffen von der Entwicklung, und es ist uns unverständlich, dass BenQ Mobile einen Insolvenzantrag gestellt hat." Bei dem Geschäft vor einem Jahr sei besonders darauf geachtet worden, "eine tragfähige und langfristige Lösung" für die Handy-Sparte zu finden, einschließlich des Erhalts der deutschen Standorte. Siemens hatte den Taiwanern die Übernahme der defizitären Handysparte mit einer Zusatzzahlung von 350 Millionen Euro vor Steuern schmackhaft gemacht.

BenQ bezeichnete den Gang in die Insolvenz als "schwere Entscheidung". Doch sei die Gefahr zu groß gewesen, dass andere Geschäftsbereiche in Mitleidenschaft gezogen würden, sagte Finanzchef Eric Yu dem Tagesspiegel. Seit der Übernahme habe sein Konzern mehr als 840 Millionen Euro verloren, der Aktienkurs sei um mehr als 50 Prozent eingebrochen. (tso/AFP)