Benzin : Preis des Monopols

Das Bundeskartellamt hat den fünf führenden Mineralölanbietern vorgeworfen, den Markt zu beherrschen und die Kraftstoffpreise in die Höhe zu treiben. Was kann der Staat dagegen tun?

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Es ist eine der umfangreichsten Untersuchungen, die das Bundeskartellamt je angestrengt hat. Drei Jahre lang beobachtete die Behörde für die „Sektoruntersuchung Kraftstoffe“ die Preisentwicklung an 100 Tankstellen in Hamburg, Köln, Leipzig und München. Und schon vor der offiziellen Vorlage des Abschlussberichts am Donnerstag wurde bekannt, was die meisten Autofahrer längst vermuten: Die Benzinpreise in Deutschland sind höher als sie sein müssten, weil zu wenig Wettbewerb herrscht.

Nach Einschätzung der Behörde diktieren die fünf großen Tankstellenketten in Deutschland die Preise – zum Nachteil der Verbraucher. Das Bundeskartellamt spricht von einem „marktbeherrschenden Oligopol“, bei dem Aral/BP, Shell, Jet, Esso und Total auf einen Marktanteil von rund 70 Prozent kommen. Marktführer Aral und Shell mit jeweils mehr als 20 Prozent Marktanteil seien zudem die Signalgeber bei den häufigen Preisrunden in der Branche. Kartellamtssprecher Kay Weidner bestätigte dies weitgehend: „Wir haben schon seit längerem die Arbeitshypothese eines Oligopols“, sagte er. Die Untersuchung unterstreiche, „dass es sich um ein solches handelt“. Bei einem Oligopol gibt es viele Nachfrager und nur wenige Anbieter. Das ist besonders problematisch, wenn Qualitätsunterschiede beim Produkt kaum eine Rolle spielen.

Die Kartellamts-Untersuchung kritisiert den Angaben zufolge aber keine Preisabsprachen, sondern ein weit verzweigtes System der Preisbeobachtung. Die großen Konzerne würden sich über die Preise der anderen informieren und entsprechend handeln. Geheimabsprachen im Hinterzimmer würden damit überflüssig, hieß es aus dem Kartellamt.

Der Automobilclub ADAC sieht sich durch die Untersuchung bestätigt. Immer wieder kritisierte der Verband, dass die Kraftstoffpreise zu bestimmten Zeiten, etwa vor Ferien oder Wochenenden, deutlich steigen. Erst Ende April war der Benzinpreis in Deutschland auf das Rekordhoch von im Schnitt 1,62 Euro pro Liter Super geklettert.

Die Mineralölwirtschaft weist unterdessen die Kritik zurück. „Wir haben einen Markt, bei welchem der Wettbewerb funktioniert“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbands, Klaus Picard, am Montag in der ARD. Die Preise in Deutschland seien transparent, Tankstellenpächter müssten schnell reagieren, wenn der Wettbewerber seine Preise ändere. Dies sei ein übliches Wettbewerbsverhalten.„Wir haben die niedrigsten Preise in Europa, billiger geht es nicht“, erklärte er.

Politiker aller Parteien sowie ADAC und Auto Club Europa forderten am Montag ein Eingreifen des Kartellamts. Das könnte jedoch schwierig werden. „Auf dem Tankstellenmarkt kann es auch ohne illegale Absprachen zu überhöhten Preisen kommen“, sagte Daniel Zimmer, Jurist und Mitglied der Monopolkommission. Das Kartellamt könne aber auf die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung abstellen. „Wenn sich beweisen lässt, dass die Konzerne die Preise missbräuchlich erhöht haben, kann das Bundeskartellamt zum Beispiel Bußgelder verhängen“, sagte Zimmer. Auch könnten kartellrechtliche Instrumente verschärft werden. „In Deutschland gibt es derzeit noch kein Gesetz zur Entflechtung“, erklärte Zimmer.

Der frühere Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte zu Beginn seiner Amtszeit ein solches Gesetz geplant, mit dem marktbeherrschende Konzerne notfalls zerschlagen werden könnten, hatte sich damit aber nicht durchsetzen können. Am Montag brachte Brüderle, inzwischen FDP-Fraktionschef, Ähnliches wieder ins Spiel. „Man muss sorgfältig überlegen, ob man bestimmte Tatbestände schärfer fassen muss“, sagte er mit Verweis auf die baldige Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung. Auch der ADAC wünscht sich „konkrete Vorschläge zur Verbesserung des wettbewerbsrechtlichen Instrumentariums“.

Die Bundesregierung will nun den Bericht der Behörde prüfen und mögliche Konsequenzen erörtern. „Dabei schließe ich eine Verschärfung der rechtlichen Rahmenbedingungen ausdrücklich nicht aus“, bekräftigte auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Dem Bundeskartellamt zufolge müssen die Konzerne weiter mit einer strengen Fusionskontrolle rechnen, die stärkere Konzentration verhindern soll. mit dpa

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