Benzinpreise : Regierung: Keine "Strafsteuer" für Mineralölkonzerne

Trotz der hohen Spritpreise lehnt die Bundesregierung eine "Strafsteuer" für Mineralölkonzerne ab. Frankreich und Österreich hatten den Ölkonzernen eine solche Steuer angedroht.

Berlin/Hamburg (14.09.2005, 16:22 Uhr) - Was von der französischen und dann auch von der österreichischen Regierung vorgeschlagen worden sei, werde von der Bundesregierung «schlicht nicht angedacht», sagte der Sprecher des Finanzministeriums am Mittwoch in Berlin. Hier müssten neben EU-Wettbewerbsfragen auch rechtliche Probleme berücksichtigt werden.

Frankreich und Österreich hatten den Ölkonzernen mit einer Sondersteuer gedroht, wenn diese die Benzinpreise nicht senken sollten. Ansonsten würden übermäßige Gewinne abgeschöpft und an die Verbraucher zurückgegeben. Die Ölkonzerne Total und BP hatten daraufhin am Wochenende in Frankreich eine Senkung der Benzinpreise beschlossen. Benzin wurde um drei Cent und Dieselkraftstoff um zwei Cent preiswerter. Österreich hatte zudem eine Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes angekündigt.

In Großbritannien hatten tausende Tankstellen nach Panikkäufen besorgter Autofahrer am Dienstag vorübergehend Versorgungsprobleme. Hintergrund waren angedrohte Blockaden von Raffinerien und Kraftstoff-Depots. In einigen Teilen des Landes war der Preis für einen Liter Normalbenzin auf mehr als ein Pfund (1,50 Euro) gestiegen. Statt der erwarteten großen Zahl von Demonstranten kamen am Mittwoch aber nur wenige, um ihren Unmut über den teuren Sprit auszudrücken. Die Regierung wurde aufgefordert, den hohen Anteil der staatlichen Abgaben am Benzinpreis zu senken.

Die Deutschen lassen unterdessen ihr Auto angesichts der hohen Benzinpreise öfter stehen, der Benzinabsatz geht weiter stark zurück. Im August wurden nach vorläufigen Zahlen 2,0 Millionen Tonnen Benzin verkauft, das sind 6,3 Prozent weniger als im August 2004, teilte der Mineralölwirtschaftsverband (MWV) in Hamburg mit. Für die ersten acht Monate beträgt das Minus 5,3 Prozent auf 15,85 Millionen Tonnen. Der Dieselabsatz sank um 0,6 Prozent auf 18,74 Millionen Tonnen.

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums verwies darauf, dass in Frankreich und in Österreich die Frage offen gelassen worden sei, inwieweit eine «Strafsteuer» für einzelne Branchen juristisch umsetzbar sei. «Wir sehen auch bei solchen Instrumentarien zuallererst verfassungsrechtliche Hürden, die das erschweren würden.» Auch hätten die EU-Finanzminister auf ihrem Treffen in Manchester einhellig festgestellt, dass nationale Alleingänge und isolierte Regelungen wenig tragfähig seien und auch zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnten.

Auch die Europäische Zentralbank (EZB) unterstützte die am Wochenende in Manchester vereinbarte Linie der EU, angesichts der hohen Ölpreise auf wettbewerbsverzerrende Steuermaßnahmen zu verzichten. «Das ist die Verantwortung der Regierungen», sagte EZB- Präsident Jean-Claude Trichet in Brüssel. Sein Heimatland Frankreich hatte allerdings erst am Dienstag angekündigt, Landwirte wegen der hohen Ölpreise mit 30 Millionen Euro Treibstoffhilfen zu entlasten. Die EU-Finanzminister hatten vereinbart, Benzin und Öl nicht über Steuersenkungen zu verbilligen. Gezielte Maßnahmen zur Unterstützung armer Bevölkerungsschichten sollen aber akzeptiert werden.

Die amerikanischen Energiepreise sind am Mittwoch in Erwartung rückläufiger US-Rohöl- und -Benzinreserven durch die Folgen von Hurrikan «Katrina» gestiegen. Der Rohölpreis legte am New Yorker Warenterminmarkt Nymex im elektronischen Handel um 56 Cent auf 63,67 Dollar je Barrel (159 Liter) zu. Damit lag der Preis allerdings um rund 10 Prozent unter seinem nach dem Hurrikan verbuchten Rekordniveau von 70,85 Dollar. (tso/dpa)

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