Benzinpreise: Union und FDP wollen nationale Ölreserve anzapfen
Angesichts rasant steigender Benzinpreise haben sich die Spitzen von Union und FDP dafür ausgesprochen, Teile der nationalen Ölreserve zu verkaufen.
Berlin (01.09.2005, 12:46 Uhr) - «Das sollte auch in Deutschland kein Tabu sein», sagte Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin unter Hinweis auf entsprechende Maßnahmen in den USA. Aus Sicht von FDP-Chef Guido Westerwelle wäre der Einsatz der strategischen Ölreserve eine «kluge und sinnvolle Möglichkeit», um die Bürger wenigstens ein Stückchen zu entlasten.
Zuvor hatte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle gefordert, die strategische Erdölreserve Deutschlands zu halbieren. Dies könne kurzfristig Wirtschaft und Verbraucher um bis zu 3,5 Milliarden Euro entlasten, sagte er «Der Welt».
Per Gesetzesänderung oder durch Verordnung könnte die Reserve kurzfristig mobilisiert werden. Dies könne die Benzinpreise unter Druck bringen, wenn sich die Mineralölfirmen verpflichteten, die fallenden Preise an die Endkunden weiterzugeben.
Der Staat hält seit Ende der 1970er Jahre für Krisenfälle eine Mindestreserve an Sprit und Öl. Die im Erdölbevorratungsverband organisierten Mineralölfirmen sind gesetzlich verpflichtet, Vorräte für 90 Tage vorzuhalten. (tso)
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