Benzinpreiserhöhung: Vor Neujahr volltanken

Berlin - Auch Shell will die Mehrwertsteuererhöhung an die Kunden weitergeben. Ein Sprecher des Konzerns sagte, die sei "selbstverständlich" und auch aufgrund der Gewinnmargen, die in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern am geringsten seien, notwendig. In Deutschland lägen die Margen bei brutto 6,5 Cent je Liter, davon gingen noch Transportkosten und andere Ausgaben ab. Um wieviel Shell seine Preise erhöhen wird, sagte der Sprecher nicht.

Total-Deutschlandchef Mallet begründete die Steigerung gegenüber der "Berliner Zeitung" mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer und der ab Januar geltenden Verpflichtung der Konzerne, herkömmlichem Diesel und Benzin steuerpflichtigen Biosprit beimischen zu müssen.

"Allein die Mehrwertsteuer-Erhöhung wird die Preise an den Zapfsäulen um drei bis vier Cent nach oben treiben", sagte Mallet. Hinzu komme, dass nach dem Willen der Bundesregierung künftig besteuerter Biosprit dem herkömmlichen Benzin und Diesel beigemischt werden müsse. "Das wird die Literpreise abermals um zwei bis drei Cent erhöhen." Schon bisher hatten die Mineralölkonzerne den umweltfreundlichen Sprit aus natürlichen Rohstoffen steuerfrei beigemischt. Ab Januar aber gelten verbindliche Quoten, zugleich wird der Treibstoff besteuert. Bis 2010 sollen die Quoten allmählich steigen.

Automobilclubs üben Kritik

Der Automobilclub AvD kritisierte die Mineralölkonzerne für die Erhöhung. Der ADAC stufte jede Erhöhung der Spritpreise um mehr als fünf Prozent als unverhältnismäßig ein und bestritt die Berechnungen von Mallet. Mehrwertsteuer-Erhöhung und Beimischungspflicht ergäben zusammen eine Mehrbelastung von vier bis fünf Cent je Liter, sagte ein Sprecher des Automobilclubs. "Alles was über fünf Cent ist, ist nicht zu begründen. Das ist nach dem Motto, wenn etwas teurer wird, kann ich auch mal was für den eigenen Geldbeutel tun." Grundsätzlich sei gegen die Weitergabe der Kosten durch die politischen Entscheidungen allerdings nichts einzuwenden. Derzeit lägen die Kraftstoffpreise unter dem Niveau des Vorjahres; im Vergleich zur Vorwoche seien sie noch mal um durchschnittlich 2,1 Cent je Liter bei Super und 2,2 Cent je Liter bei Diesel zurückgegangen.

AvD-Sprecher Sven Janssen forderte die Mineralölkonzerne hingegen in der "Leipziger Volkszeitung" auf, auf die Weitergabe der Mehrwertsteuer-Erhöhung an die Kunden zu verzichten. "Die Gewinnspannen der Konzerne geben das her." Es könne nicht länger angehen, "dass jedes Argument den Konzernen recht ist, eine neue Preisrunde einzuleiten." Zumindest die Mehrwertsteuer-Erhöhung könne mit den aktuellen Spritpreisen leicht aufgefangen werden.

Janssen: Erst wieder ab dem 10. Januar tanken

Als falsch bezeichnete Janssen das Argument, die Biodieselbeimischung verteuere den Preis. Die Beimischung des bislang steuerbefreiten Biodiesels hätte in der Vergangenheit zur Senkung der Preise für normalen Diesel führen müssen, sagte er. "Die Realität sah anders aus, die Konzerne steckten sich den zusätzlichen Gewinn in die eigenen Taschen." Der AvD-Sprecher riet den Autofahrern, noch vor Silvester zu tanken und dann erst wieder ab dem 10. Januar die Zapfsäulen aufzusuchen. "Meistens geben die Preise dann etwas wieder nach", sagte er.

Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Bernd Gottschalk, forderte die Bundesregierung derweil zur teilweisen Rücknahme der Ökosteuer auf. "Eine Rücknahme der letzten beiden Ökosteuerstufen wäre der richtige Schritt, ein klares Signal an die Autofahrer und würde den Kraftstoffpreis um 7 Cent je Liter senken", schrieb Gottschalk im Fachblatt "Autogazette". (tso/AFP)