Wirtschaft : Benzinproteste: Regierung sagt Spediteuren Hilfe zu

dr

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat den deutschen Spediteuren Hilfen im Kampf gegen ruinösen Wettbewerb in Europa zugesagt, eine Verschiebung oder Aussetzung der Ökosteuer aber erneut abgelehnt. Das berichtete ein Fraktionssprecher am Freitag in Berlin nach einer 90-minütigen Unterredung Strucks mit dem Präsidenten des Bundesverbands Güterkraftverkehr und Logistik (BGL), Hermann Grewer.

Struck und Grewer waren sich nach den Worten des Sprechers einig, dass Lohndumping, illegale Transporte und Verstöße gegen andere Gesetze zu Wettbewerbsnachteilen der deutschen Spediteure gegenüber der europäischen Konkurrenz führen. Der Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik (BGL) vertritt nach eigenen Angaben rund 12 000 Unternehmen, die Güter vorwiegend mit dem Lkw transportieren. In dem Verband ist das klassische Ein-Mann-Unternehmen organisiert, in dem der Fahrer des Fernlasters gleichzeitg auch dessen Besitzer ist.

Der Verband ist die "Schwester" des Bundesverbandes Spedition und Logistik (BSL) in dem alle Transporteure sowie reine Logistikunternehmen ihre Interessenvertretung haben. Nach Auskunft des BSL-Sprechers Ingo Hodea vertritt der Verband insgesamt 3500 Firmen, wobei auch hier das mittelständische Unternehmen überwiegt. Im Durchschnitt beschäftigt ein Mitgliedsbetrieb des BSL derzeit 71 Mitarbeiter. Insgesamt wurden im Speditions- und Logistik-Gewerbe im vergangenen Jahr rund 373 000 Personen beschäftigt. Rund 49 Prozent sind gewerbliche Arbeitnehmer.

Viele Unternehmen seien in ihren Bestand jetzt gefährdet, sagt Hodea, und macht folgende Rechnung auf: Die Energiekosten machten rund 15 Prozent der gesamten Kosten eines Betriebs aus. Allein durch die Erhöhung der Dieselpreise um 60 bis 70 Prozent seien die Kosten seit Anfang 1999 um rund elf Prozent gestiegen. Jeder Lkw, der aus wirtschaftlichen Gründen stillgelegt und abgemeldet werde, koste den Staat an entgangener Kfz- und Mineralölsteuer sowie Aufwendungen für den dann arbeitslosen Fahrer rund 130 000 Mark pro Jahr.

Da wiege es doppelt schwer, wenn nun im Ausland Subventionen gewährt würden. Schon heute koste ein deutscher 40-Tonnen-Lastzug bei einer Jahresfahrleistung von 135 000 Kilometern laut BSL im Jahr rund 40 600 Mark, ein französisches Fahrzeug hingegen 38 700 Mark und ein niederländischer Lkw 36 600 Mark. Werde die Ökosteuer wie geplant zum 1. Januar 2001 erhöht, müsse der deutsche Spediteur für einen Lkw pro Jahr Kosten von etwa 43 400 Mark veranschlagen. Sein französischer und niederländischer Konkurrent (nach den vereinbarten Steuerrückerstattungen) jedoch nur 30 700 Mark beziehungswiese knapp 29 000 Mark. Ferner rechnet Hodea vor, dass ein solcher Lastwagen im Jahr bei einem Umsatz von rund 250 000 Mark nur einen Gewinn von rund einem Prozent einfahre. Nachdrücklich fordere der BSL deshalb die Absenkung der Kfz-Steuer und die Aufhebung der nächsten Stufen der Ökosteuer sowie eine Mineralölsteuerrückerstattung.

Der Forderung nach einer Abschaffung der Ökosteuer erteilte Struck jedoch wiederum eine klare Absage. Die Regierung werde Ende des Jahres beraten, ob weitere Maßnahmen ergriffen werden müssten, mit denen die Belastung durch die hohen Ölpreise abgefedert werden könne.

0 Kommentare

Neuester Kommentar