Wirtschaft: Beratungen über Geldpolitik

FRANKFURT (MAIN) BRÜSSEL .Der Rat der EZB ist Vormittag in Frankfurt (Main) zu einer routinemäßigen Sitzung zusammen getreten, um weitere Vorbereitungen für den Start des Euros zu treffen.Dem Rat gehören neben EZB-Präsident Wim Duisenberg und Vizepräsident Christian Noyer die vier weiteren Mitglieder des EZB-Direktoriums und die elf Notenbankgouverneure der Euro-Teilnehmerstaaten an.Beobachter erwarteten eine Entscheidung der Zentralbank darüber, ob für das Geldmengenwachstum ein einzelner Referenzwert oder ein Zielkorridor festgelegt wird.

Unterdessen reißt der Streit um die künftige Geldpolitik, trotz beschwichtigender Worte von Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht ab.Finanzminister Oskar Lafontaine (SPD) sagte am Montag abend in der ARD, zwar halte auch er die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank für notwendig, die Währungshüter seien aber angehalten, die Wirtschaftspolitik zu unterstützen.Auch die Europäische Zentralbank (EZB) sei durch den Maastricht-Vertrag "verpflichtet, bei Wahrung der Preisstabilität zu fragen: Was können wir tun, um die Arbeitslosigkeit zurückzuführen".

Lafontaine verneinte jedoch die Frage, ob er bereit sei, für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einen weicheren Euro in Kauf zu nehmen und betonte zudem am Dienstag in Bonn, er wolle niemanden in der Europäischen unter Druck setzen.Der Vorwurf, er begehe mit seinen Forderungen an die Geldpolitik Vertragsbruch sei lächerlich.Die gegenwärtige Diskussion um die Rolle der Geldpolitik in Deutschland und Europa sei eine "ganz normale, unproblematische" Debatte.

Die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis, kann sich momentan nur schwer eine Zinssenkung durch die Bundesbank vorstellen."Die Zinsen sind ja bei uns fast am niedrigsten in der ganzen Welt", sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandradio Berlin.

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, kritisierte den Minister wegen seiner Äußerungen zur Bundesbank scharf.Die Forderung nach Zinssenkungen "war nicht sehr gut ausgedacht", sagte er dem "Hamburger Abendblatt".Die SPD würde damit ihrer eigenen Wählerschaft schaden."Die Bundesbank ist jetzt gezwungen, ihre Unabhängigkeit dadurch zu demonstrieren, daß sie die Zinsen für einen gewissen Zeitraum nicht senkt." Die Forderung nach einer Zinssenkung wirke in der Öffentlichkeit und den Finanzmärkten kontraproduktiv.Lafontaines Worte könnten wegen der Erwartung, daß der Euro weniger stabil werden könnte, "eine Flucht aus europäischen Regierungsanleihen mit der Folge steigender Kapitalmarkt- und Hypothekenzinsen" auslösen.Er selbst rechne frühestens im kommenden Frühjahr mit einer Zinssenkung - und zwar durch die Europäische Zentralbank.Sie könnte einen halben Prozentpunkt betragen.

Auch der Direktor für europäische Strategien der Londoner Flemings Bank, David Marsh, kritisierte den Vorstoß von Lafontaine als "etwas übertrieben".Es sei auch wenig schmeichelhaft für die neue EZB, wenn zu viel politischer Druck ausgeübt werde.Solche Appelle verlangten mehr Diskretion, sonst wirkten sie kontraproduktiv, sagte Marsh dem ZDF-Morgenmagazin.

In Brüssel bestätigte am Dienstag die EU-Kommission den Eingang eines Schreibens von CSU-Vize Ingo Friedrich im Streit um die Unabhängigkeit der Bundesbank.Friedrich hatte in seinem Schreiben gefordert, Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Oskar Lafontaine wegen "vertragswidrigen Verhaltens" gegenüber der Bundesbank zu maßregeln.Friedrich, der auch Sprecher der CSU-Europaabgeordneten ist, spricht von Einflußnahme der beiden SPD-Politiker auf die deutsche Zinspolitik, was ein "eklatanter und offensichtlicher Bruch des Maastrichter Vertrages" sei.Patrick Child, Sprecher von Finanzkommissar Yves-Thibault de Silguy, sagte, die Kommission äußere sich nicht zu den Vorwürfen."Grundsätzlich gilt aber, daß die Unabhängigkeit der Europäische Zentralbank (EZB) ohne Zweifel unangetastet bleibt."

Diese Unabhängigkeit sei als Teil der Glaubwürdigkeit der Geldpolitik äußerst wichtig, sagte Child.Dies bedeute aber auch, daß die EZB sowie die nationalen Zentralbanken in ständigem Dialog untereinander stünden.