Beratungen über Hilfsplan : Der Druck auf US-Autofirmen wächst

Strukturelle Veränderungen gefordert: Nur mit strengen Auflagen wird die US-Automobilindustrie eine staatliche Überbrückungs-Hilfe von 15 Milliarden Dollar erhalten. Das zeichnete sich am Montag bei den Verhandlungen zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress ab.

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Hat nur noch wenig Spielraum: GM-Chef Rick Wagoner -Foto: getty

Washington Der Druck auf die Autofirmen wächst, einschneidende strukturelle Veränderungen vorzunehmen und sowie die Führungsspitzen neu zu besetzen. Die Idee eines "Auto-Zars" zur Kontrolle der ums Überleben kämpfenden US-Autofirmen sei unterdessen zugunsten eines hochrangig besetzten Gremiums aufgegeben worden, berichtete das "Wall Street Journal". Mehrere Modelle würden diskutiert, wobei die Demokraten dem designierten Präsidenten Barack Obama nach seinem Amtsantritt am 20. Januar Einflussmöglichkeiten sichern wollen.

Obama beschuldigte die Auto-Manager, zu lange den "Kopf in den Sand" gesteckt zu haben. Der Kongress handele genau richtig, wenn er jetzt der Branche "Feuer unter dem Hintern" mache, sagte Obama in einem NBC-Interview. Die Führungen der drei großen Autokonzerne müssten nun mutig und rasch ihre Unternehmen umzustrukturieren oder zurückzutreten. "Wenn das derzeitige Management den Ernst der Lage nicht versteht und nicht willens ist, harte Entscheidungen zu treffen und sich den neuen Umständen anzupassen, muss es gehen."

Wagoner soll weichen

Der Vorsitzende des Bankenausschusses des Senats, der Demokrat Chris Dodd, forderte, der Chef von General Motors (GM), Rick Wagoner, müsse als Teil der Sanierung weichen. "Wenn man umstrukturiert, braucht man ein neues Team. Ich glaube, wir müssen eine neue Führung erwägen", sagte er in einem CBS-Interview. Die 15 Milliarden Dollar Staatshilfe sollen den Autobauern eine Atempause bis zum Frühjahr 2009 verschaffen.

Der Durchbruch war möglich geworden, nachdem die Demokraten - auch angesichts der alarmierend gestiegenen Arbeitslosigkeit in den USA - ihren Widerstand gegen die Finanzierung der Überbrückungskredite aus einem Programm zur Entwicklung sparsamerer Autos aufgegeben hatten. Für die Bewilligung der Gelder sollen nach dem Willen des Kongresses ähnliche Regeln gelten wie bei dem Rettungsprogramm für die Finanzbranche: Begrenzung von Dividenden sowie der Prämien und Abfindungen für Topmanager sowie Garantien für die bevorzugte Rückzahlung der Steuergelder an die Regierung nach gelungener Konsolidierung.

Einigung bis Dienstag erwartet

Mit einer Einigung über den Hilfsplan für die Autoindustrie wird bis Dienstag gerechnet. Allerdings könnte republikanischer Widerstand vor allem im Senat, wo sie nur knapp in der Minderheit sind, eine kurzfristige Lösung noch im letzten Moment verhindern. Der diesjährige Wirtschaftsnobelpreisträger, Paul Krugman, zeichnete ein düsteres Zukunftsbild der US-Autobranche. Sie sei kaum noch zu retten, meinte der US-Ökonom und Publizist. Die Rettungspläne der US- Regierung und des Kongresses seien wenig aussichtsreich.

Insgesamt wollen die "Großen Drei" - General Motors (GM), Chrysler und Ford - bis Ende kommenden Jahres 34 Milliarden Dollar an staatlicher Hilfe. GM und Chrysler hatten bei den Kongressanhörungen betont, dass sie ohne kurzfristige Finanzhilfen in Höhe von rund 15 Milliarden Dollar ihren laufenden Zahlungen nicht mehr nachkommen könnten. Im Kongress gibt es Befürchtungen, dass noch weitere Forderungen kommen könnten. Die vom Kongress gewünschten Sanierungsprogramme der Autokonzerne waren bei den Abgeordneten auf massive Skepsis gestoßen.
Der republikanische Senator Bob Corker (Tennessee) kritisierte am Samstag den sich abzeichnenden Kompromiss, weil er offenbar weder die notwendigen Zugeständnisse der mächtigen Auto-Gewerkschaften noch einen Plan zur Bewältigung der enormen Schuldenlast der Autokonzerne beinhalte. Manche Republikaner - wie Senator Richard Shelby (Alabama) - wollen jede staatliche Finanz-Hilfe für die Autobranche verhindern. (mfa/dpa)

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