Wirtschaft : Berlin AG: Das Land mischt in nahezu allen Branchen mit

Daniel Rhee-Piening

Berlin läßt sich getrost als Konzern bezeichnen. Ausweislich des Beteiligungsberichts 2000 hielt das Land zum Stichtag 21. Juli 2000 nicht weniger als 78 unmittelbare Unternehmensbeteiligungen, 257 mittelbare Beteiligungen sowie acht Anstalten des öffentlichen Rechts. Und die Palette der Wirtschaftszweige, in der diese Unternehmen tätig sind, läßt nahezu keinen Bereich aus. Sie reicht von der Kreditwirtschaft (Bankgesellschaft) über die Wohnungswirtschaft, Grundstücksverwaltungen, Versorger, Kultur und Wissenschaft bis hin zu den Stadtgütern, angesiedelt im Bereich Landwirtschaft. Im Jahresdurchschnitt 1999 waren in diesen Beteiligungen 26 002 Mitarbeiter beschäftigt, 31 422 weitere Personen waren in den Anstalten tätig. Zum Vergleich: Die Industrie- und Handelskammer hat im November des vergangenen Jahres die Deutsche Bahn mit rund 18 000 Beschäftigten als größten Arbeitgeber in der Berliner Wirtschaft ermittelt. Es folgen die Bankgesellschaft Berlin (an der das Land bekanntermaßen 56,6 Prozent hält) mit rund 16 000 Beschäftigten und Siemens mit ebenfalls 16 000 Mitarbeitern.

Doch in die Beteiligungspolitik ist Bewegung gekommen. Was in Berlin jahrzehntelang als selbstverständlich galt, wird immer mehr in Frage gestellt. War es zu Zeiten der Mauer noch politisch begründbar, dass das Land in der "Frontstadt" Arbeitsplätze zur Verfügung stellen müsse, wird dies heute nicht nur ideologisch in Frage gestellt. Es ist auch schlichte wirtschaftliche Not, die zum Handeln zwingt. Angesichts einer Schuldenlast von fast 66 Milliarden Mark, die das Land seinen Bürgern und der kommenden Generation zumutet, und zum Ausgleich des Landeshaushaltes, soll Tafelsilber verkauft werden. In der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD sind namentlich die Wohnungsbaugesellschaft GSW, die Feuersozietät, die Behala, der Großmarkt und eben die Bankgesellschaft genannt. In den Haushalt sollen im laufenden Jahr aus Verkäufen insgesamt 5,6 Milliarden Mark fließen, in den Jahren bis 2005 sollen es dann jeweils eine halbe Milliarde Mark sein. Soweit die Planungen, doch das Beispiel Bankgesellschaft zeigt, wie schnell solche Zahlen nur noch Makulatur sein können. Grafik: Bilanz der Beteiligungen Überhaupt die Zahlen. Der Landesrechnungshof war es, der 1996 bemängelte, dass das Land sich nicht um seine Beteiligungen kümmere. Zwar forderte der Landesrechnungshof keineswegs die Privatisierung als Alternative, doch sein Rüffel ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Die Finanzverwaltung habe "den Einblick in und die Kontrolle über Bestand und Entwicklung von Vermögenswerten Berlins in Milliardenhöhe weitgehend verloren". Daraufhin wurde unter Federführung des damaligen Staatsekretärs beim Finanzsenat, Peter Kurth (CDU), 1998 ein Beteiligungs-Controlling eingeführt. Kurth, heute Finanzsenator, kann inzwischen stolz verkünden, dass rund 95 000 Datensätze von circa 100 landeseigenen oder Vergleichsunternehmen in einer Datenbank erfasst sind. Künftig sollen Wirtschaftspläne mit Erfolgs-, Finanz-, und Investitions- und Stellenplanung aufgestellt werden, mit den Aufsichtsratsvorsitzenden und Geschäftsführern sollen Zielvereinbarungen getroffen werden.

So gut es klingt, dass sich das Land als Eigentümer nun endlich überhaupt um seine Beteiligungen kümmert, sind das Land und die beteiligten Senatsverwaltungen damit auch die besseren Unternehmer? Die Bankgesellschaft Berlin ist aus dem Ruder gelaufen. Der Aufsichtsrat der Messe Berlin trat am 29. März dieses Jahres nahezu geschlossen zurück. Es ging unter anderem um Grundstücke und die finanzielle Ausstattung der Messe. Angetreten sei er mit dem Ziel, die Messe in die Lage zu versetzen, als privatwirtschaftliches Unternehmen ohne staatliche Leitung zu arbeiten, so der ehemalige Aufsichtsratschef Joachim Theye in seinem Begründungsschreiben. Nun sei ihm und weiteren Aufsichtsratsmitgliedern aber klar geworden, dass das Land die Messe auch in Zukunft als staatseigenen Betrieb unter eigener, direkter Regie führen möchte.

Finanzsenator Peter Kurth betont zwar stets, dass er die Privatisierung vorantreiben möchte, und er nutzt die Tatsache, dass Berlin das Geld aus weiteren Vermögensverkäufen braucht. Doch bereits bei dem Verkauf der Landesanteile am Wohnungsunternehmen Gehag an einen privaten Investor legte der Koalitionspartner sein Veto ein. Anläßlich der Privatisierung der Bewag ging es auf einem Landesparteitag der SPD im Januar 1997 um die Frage "ob die SPD den Abschied von der Staatswirtschaft ernst meint" (Umweltsenator Peter Strieder). ÖTV und DAG waren zum Protest aufmarschiert. Gegen die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe klagten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS auch vor dem Verfassungericht.

Gewichtiges Argument sind in der Regel die Arbeitsplätze. In der Tat folgte beispielsweise auf die Privatisierung der Bewag oder eben der Wasserbetriebe ein deutlicher Stellenabbau. Waren bei der Bewag zum 30. Juni 1996 noch 9766 Personen beschäftigt, sank die Zahl der Mitarbeiter nach der Privatisierung im Mai 1997 auf zunächst 9482. Und zum 1. Januar dieses Jahres waren es nur noch 5700. Ähnlich dramatisch verlief die Entwicklung bei der Gasag. Bei der Privatisierung der Wasserbetriebe, die im Oktober 1999 über die Bühne ging, als 49,9 Prozent an ein Konsortium aus den Unternehmen Vivendi, RWE Umwelt und Allianz verkauft wurden, wurden deshalb die Höhe der Investitionen, stabile Wasserpreise und der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen für die nächsten 15 Jahre in den Verträgen festgeschrieben. Kurze Zeit später kündigte das Unternehmen allerdings den Abbau von 700 Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2005 an und begründete dies mit sinkendem Wasserverbrauch, technischem Fortschritt und anderen Rationalisierungsmaßnahmen. In der Boulevard-Presse war damals sogar davon die Rede, das Unternehmen wolle bis 2004 rund 1500 Arbeitsplätze streichen. Waren im Jahresdurchschnitt 1998 noch 6465 Mitarbeiter bei den Wasserbetrieben beschäftigt, sank ihre Zahl ein Jahr später auf 6318. Im Durchschnitt des Jahres 2000 arbeiteten noch 6177 Beschäftigte bei den Wasserbetrieben, heute sind es knapp unter 6000. Kein Wunder, dass angesichts solcher Zahlen eine Privatsierung des öffentlichen Nahverkehrs (BVG) oder der Stadtreinigung (BSR) derzeit in Berlin politisch nicht durchsetzbar erscheint.

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