Wirtschaft: Berlin-Anlegern drohen massive Verluste Immobilienfonds der Bankgesellschaft schütten Garantie-Dividenden nicht aus – weil das Land nicht zahlen will

Das Land Berlin hatte nach dem Bankenskandal die Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft übernehmen müssen. Bis zum Jahr 2032 haftet das Land bis zur Höhe von insgesamt 21,6 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr waren erstmals Zahlungen für die Fonds fällig geworden. Bisher hat das Land Garantiezahlungen von rund 14 Millionen Euro geleistet.

Betroffen sind die spektakulärsten Geldanlageformen, die die Bankgesellschaft ihren Kunden in den neunziger Jahren anbot: Wer in bestimmte Fonds investierte, bekam nicht nur üppige Steuergutschriften, sondern auch über bis zu 25 Jahre garantierte Dividendenzahlungen. Jetzt sind viele dieser Fonds klamm, weil sich die Geschäftserwartungen nicht erfüllten und weil die Dividendenversprechen sich als nicht marktgerecht erweisen. Nach den Vereinbarungen zur Rettung der Bankgesellschaft müsste Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) einspringen.

Sarrazin allerdings prüft ausführlich und langatmig – so langsam, dass die Rechtsanwälte der Fondszeichner jetzt Alarm schlagen. Sie fürchten, dass die betroffenen Fonds in die Insolvenz rutschen. „Die Zahlungsverzögerung ist eine politische Strategie, die Fonds auszuhungern und aus den Verpflichtungen herauszukommen“, wirft Wolfgang Schirp dem Senat vor. Der Rechtsanwalt vertritt Fondszeichner, die auf ihr Geld warten.

Finanzsenator Sarrazin dagegen verweist auf gültige Verträge und erklärt, die betroffenen Anleger sollten sich zunächst mit ihren Ansprüchen an die Bankgesellschaft wenden. So sehen es die Verträge vor. Sarrazin: „Der Bankkonzern prüft eigenverantwortlich, ob und in welcher Höhe dort Fondsgarantieansprüche bestehen. Er ist selbst verpflichtet, festgestellte Zahlungen zu leisten.“ Die Bankgesellschaft wollte sich auf Anfrage nicht zu der Angelegenheit äußern.

Vor kurzem hatte der Finanzsenator gesagt, dass 2003 kein Steuergeld für die Fonds aufgebracht werden musste. Erst 2004 würden voraussichtlich 145 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt gezahlt, um die Finanzrisiken der Fonds abzusichern. 2005 steige der Bedarf auf 330 Millionen Euro. Das sind weit weniger Steuergelder, als im Landeshaushalt veranschlagt werden. Dort sind jährlich 300 Millionen Euro eingestellt, damit die Anleger ihr Geld bekommen, auch wenn die Immobilienfonds Verluste machen.

Aus Kreisen der Bankgesellschaft werden Informationen, wonach die Einnahmen der umstrittenen Fonds um 40 Prozent unter den Erwartungen lägen, als hanebüchen bewertet. Dagegen wollte sich die für die Verwaltung der Fonds zuständige Bankentochter zu den Ertragszahlen nicht äußern. Im Internet (www.ibv.de) ist jedoch für jeden Fonds eine detaillierte wirtschaftliche Bilanz für die Jahre 2001 und 2002 zugänglich. Schlecht stehen die Immobilienfonds LBB4 bis LBB9 da. Diese hatten im Jahr 2002 zwischen rund 12 Millionen Euro und 31 Millionen Euro weniger Mieten eingenommen, als ursprünglich prognostiziert.

Gerüchte über angebliche Insolvenzen der Fonds, halten Experten allerdings für übertrieben. Allenfalls müssten Anleger eine gewisse Zeit auf ihre Ausschüttungen warten. Dasselbe gilt für die Banken, von denen die meisten Fonds auch Geld bekommen haben: Fast 90 Prozent dieser Kredite haben die Fonds von dem Konzern der Bankgesellschaft selbst erhalten. Eng könnte es allerdings in einem Fall werden: beim Fonds IBV Deutschland1, bei dem die Anleger bis heute auf Ausschüttungen warten.

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