Wirtschaft : Berlin bei Förderung gleichgestellt

Auch im Umland künftig Zuschüsse bis zu 43 Prozent für kleine und mittlere Betriebe möglich Bonn(wei).Investitionen in West-Berlin können bis 1999 aus der Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im gleichen Umfang wie in Ostdeutschland subventioniert werden.Das hat Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt am Mittwoch in Bonn bestätigt.Insgesamt werde es beim heutigen Umfang des Fördergebietes in Westdeutschland bleiben.Bund und Länder hatten im Juli beschlossen, die sogenannte Förderkulisse in Westdeutschland von gegenwärtig 13,25 auf 14 Mill.Einwohner auszuweiten, das wären 22 Prozent der Bevölkerung in den alten Ländern.Demgegenüber verlangte die Europäische Kommission zunächst eine Rückführung des Fördergebietes um ein Drittel.Insbesondere Städte wie Wolfsburg oder Schweinfurt hätten dann nicht mehr gefördert werden können.Dies sei für Bonn nicht akzeptable, sagte Rexrodt.Man habe sich jetzt darauf verständigt, daß auch weiter 13,25 Mill.Einwohner im Westen gefördert werden sollen.Es werde kein Arbeitsamtsbezirk vollständig aus der Förderung herausfallen, sondern nur einzelne Gemeinden mit landwirtschaftlicher Struktur oder Kurorte.Die Bundesländer müssen der Vereinbarung noch zustimmen. Im Großraum Berlin einschließlich des zu Brandenburg gehörenden Umlandes können kleine und mittlere Unternehmen künftig mit Zuschüssen bis zu 43 Prozent, andere Investitionen bis 28 Prozent gefördert werden.Diese Förderung erhalten auch ostdeutsche Wachstumszentren wie Dresden oder Leipzig.Ansonsten gelten im Osten höhere Fördersätze.In den Fördergebieten Westdeutschlands erhalten kleine und mittlere Unternehmen dagegen nur bis zu 28, andere 18 Prozent.Bei einem Prozeß vor dem Europäischen Gerichtshof hätte die Kommission eine Rückführung auf 18 Prozent der Bevölkerung durchsetzen können. Man sei sich einig mit der Kommission, daß der Gesamtumfang der Subventionen in der EU zurückgeführt werden müsse.Allein in die gewerbliche Wirtschaft der Union flössen pro Jahr 94 Mrd.Ecu an Beihilfen, pro Arbeitsplatz seien das mehr als 700 Ecu.Gleichzeitig bestand der Minister auf einem Sonderstatus für Ostdeutschland einschließlich Westberlins.Man teile auch grundsätzlich die Ansicht Sachsens, daß der Artikel 92c des EU-Vertrages für ganz Ostdeutschland anwendbar sei.Die Kommission könnte in diesem Fall die Höhe der Beihilfen nicht kontrollieren.Rexrodt hofft, daß dieses grundsätzliche Problem in den nächsten Monaten gelöst werden kann.Man strebe eine Vereinbarung über die tatsächliche Anwendung des Vertrages in den neuen Bundesländern an.Ziel sei es, die Kommission zur Rücknahme ihrer Klage beim Europäischen Gerichtshof zu bewegen.

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