Wirtschaft : „Berlin braucht Investoren, sonst gibt es keine Arbeit“

Wirtschaftssenator Harald Wolf über Standortvorteile, volle Kassen und eine bessere Wirtschaftsförderung

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Herr Wolf, das Land Berlin ist auf Sanierungskurs, Industriekonzerne wie Siemens oder Bombardier bauen massiv Arbeitsplätze ab, die Stimmung in der Wirtschaft ist am Boden. Wie kann der Wirtschaftssenator dagegen halten?

Indem ich einem Unternehmen wie Siemens klar mache, dass es hier in der Stadt erwünscht ist. Da hat es in der Vergangenheit von Vorgängersenaten einige Irritationen gegeben.

Erstaunlich: Eine konservativsozialdemokratische Landesregierung verprellt Investoren, ein PDS-Wirtschaftssenator breitet die Arme aus.

Das ist jetzt sicherlich kein harter Standortfaktor. Aber zu den Aufgaben des Wirtschaftssenators gehören eben auch die weichen Faktoren. Ohne Investoren werden wir weder die finanziellen noch die sozialen Probleme dieser Stadt lösen und schon gar nicht die Arbeitslosigkeit reduzieren.

Gibt es sonst noch einen Grund, als Unternehmer nach Berlin zu kommen?

Völlig unabhängig von der Stimmung hat der Standort Berlin durchaus seine Attraktivität. Grundstücke und Immobilien gibt es reichlich, die Kosten für die Lebenshaltung sind im Großstadtvergleich niedrig.

Sie machen in Optimismus. Ist die Lage besser als die Stimmung?

Wir verhandeln weiter mit Investoren über Ansiedlungen. Und ich bin sicher, dass es im einen oder anderen Fall auch eine positive Entscheidung der Unternehmen geben wird. Die Zeiten, in denen nur Stellen gestrichen wurden, sind vorbei. Selbst die Industrie baut wieder Arbeitsplätze auf.

Das ist uns neu. Nennen Sie ein Beispiel.

Namen kann ich Ihnen jetzt leider nicht verraten. Aber in den nächsten Wochen wird ein großes Industrieunternehmen, das in Berlin bereits produziert, den Ausbau seiner Fertigung bekannt geben.

Und bei den Neuansiedlungen - haben sie da einen dicken Fisch an der Angel wie beispielsweise die Deutschlandzentrale des Musikkonzerns Universal?

Wenn alles gut geht, ja. Mehr kann ich nicht sagen. Die meisten Investoren, mit denen wir sprechen, sind technologieorientierte Firmen aus den Bereichen Biotechnik oder Medien, die an einer engen Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Einrichtungen in Berlin interessiert sind.

Reicht es, attraktiv zu sein? Das Land ist pleite und kann finanziell nichts bieten.

Es hält sich hartnäckig das Vorurteil, dass es kein Geld in Berlin gibt. Das ist falsch. Wir können zwar nicht mit Geld um uns werfen. Aber die Wirtschaftsförderung der Stadt ist keineswegs notleidend. In diesem und im kommenden Jahr stehen für die gewerbliche Investitionsförderung aus GA-Mitteln (siehe Lexikon) jeweils 120 Millionen Euro zur Verfügung, die derzeit von der Wirtschaft nicht einmal voll ausgeschöpft werden. Diese Mittel unterliegen auch nicht der allgemeinen Haushaltssperre. Wenn es um Neuansiedlungen geht, lassen sich die Investoren eigentlich wenig von der finanziellen Notlage der Stadt beeindrucken.

Wenn Sie so gut bei Kasse sind, scheint das Interesse, in Berlin zu investieren, offenbar nicht groß zu sein?

Dieses Jahr ist außergewöhnlich schwierig. Wegen des Regierungswechsels blieb einiges liegen. Und wegen der schlechten Konjunkturlage halten sich viele Unternehmen mit Investitionen zurück.

Schon in den Jahren zuvor hieß es immer: Die Lage ist schwierig. Berlin hat es ja auch nicht geschafft, das neue BMW-Werk, das jetzt in Leipzig gebaut wird, zu bekommen.

Im Fall von BMW war es nicht gut, dass die Länder Berlin und Brandenburg getrennt marschiert sind. Wenn die Länder ein gemeinsames Angebot gemacht hätten, wären die Chancen für die Region weitaus besser gewesen. Auf diesem Gebiet müssen wir die Konkurrenz der Länder deshalb beschränken und so tun, als hätten wir bereits ein gemeinsames Bundesland. Wenn die Produktion im Land Brandenburg liegt und die Zentrale des Unternehmens in Berlin, dann ist das doch eine gute Arbeitsteilung. Schienenfahrzeughersteller Bombardier ist dafür ein gutes Beispiel.

Also wäre es das Beste, Berliner und Brandenburger Wirtschaftsförderung endlich zu fusionieren?

Bei Projekten wie BMW ist das eher eine Frage des politischen Willens. Wir sollten erst einmal versuchen, uns besser abzustimmen.

Das wollten ihre Vorgänger auch, geschehen ist nichts.

Mir ist klar, dass diese Kooperation vor der geplanten Länderfusion im Jahre 2009 nicht einfach ist. Trotzdem: Bestimmte Herausforderungen können diese beiden Länder nur gemeinsam bewältigen.

Sie waren in Asien auf Werbetour. Welche Erkenntnis haben Sie mitgebracht?

Vor allem für die japanischen Geschäftsleute ist eine direkte Flugverbindung mit Berlin ein ganz wichtiges Kriterium für ihre Investitionspläne. Leider gibt es derzeit keinen einzigen Direktflug nach Japan. Ein Signal für Investoren wäre daher auch der Bau des neuen Flughafens „Berlin-Brandenburg International“ in Schönefeld.

Der neue Flughafen löst alle Probleme?

Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Direktflugverbindungen in die USA oder nach Asien lohnen sich nur, wenn es entsprechende wirtschaftliche Aktivitäten in der Region und damit genügend Business-Class-Passagiere gibt. Deshalb war die Entscheidung der Lufthansa fatal, ihren Direktflug Washington nach kurzer Zeit wieder einzustellen. Die Fluggesellschaft hätte auch andere Möglichkeiten gehabt als ausgerechnet diesen Flug nach dem 11. September 2001 zu streichen. Wenn man das Angebot nicht schafft, kann auch keine Nachfrage entstehen. Da hat eine Airline wie die Lufthansa eine Verantwortung, auch wenn sie inzwischen privatisiert und nicht mehr die nationale Fluggesellschaft ist. Da erwarte ich schon gewisse Vorleistungen weil das entscheidende Impulse für die Region sind.

Was sagt denn Lufthansa-Chef Jürgen Weber dazu?

Mit dem Berlin-Repräsentanten der Lufthansa, Herrn Tschirner, habe ich bereits gesprochen. Mit Herrn Weber werde ich mich noch treffen, es gibt aber noch keinen konkreten Termin.

Wann geht der neue Großflughafen in Betrieb?

Wenn wir bis 2004 den rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss bekommen, müsste der Flughafen 2009 fertig sein.

Zehn Jahre später als ursprünglich geplant.

Davon läßt sich der rot-rote Senat allenfalls zehn Monate anrechnen. Das ganze Verfahren ist von Anfang bis Ende und von allen Beteiligten dilettantisch angepackt worden. Die jetzige Landesregierung kann jetzt nur noch versuchen, Fehler der Vergangenheit zu reparieren. Leider kann man bei solchen Großvorhaben nicht wieder am Punkt Null anfangen.

Alle Wirtschaftssenatoren vor Ihnen haben mehr Effektivität in der Wirtschaftsförderung versprochen. Geschehen ist wenig.

Der Zusammenschluss der beiden Fördereinrichtungen WFB und BAO ist beschlossen. Das Parlament wird im November darüber abstimmen. Die fusionierte Agentur soll im Laufe des nächsten Jahres starten. Dann haben wir, wie seit langem gefordert, eine Anlaufstelle für Investoren.

Es gibt aber noch mehr Institutionen in Berlin, die sich um Ansiedlungen kümmern?

Wenn die Bankgesellschaft verkauft ist, können wir die Investitionsbank Berlin Brandenburg aus dem Konzern herauslösen. Die IBB werden wir mit der Wirtschaftsförderung gesellschaftsrechtlich verflechten. Parallel dazu werden die Berlin-Brandenburger Einrichtungen Filmboard und Medienbüro fusioniert. Von Einrichtungen wie Partner für Berlin und der Technologiestiftung erwarten wir außerdem, dass sie die Investorenwerbung der Wirtschaftsförderung überlassen und potenzielle Investoren schnell an die neue Förderagentur weiterreichen.

Ist die Investitionsbank mit ihren 800 Mitarbeitern nicht eine Nummer zu groß für die Wirtschaftsförderung?

Neben der Herauslösung aus der Bankgesellschaft müssen einige Fragen geklärt werden, die notwendige Kapitalausstattung etwa und natürlich die Frage, welche Aufgaben in der Bank verbleiben sollen. Denn die IBB wickelt ja auch die staatliche Wohnungsbauförderung des früheren Westteils der Stadt ab. Außerdem gibt es Überschneidungen mit Aktivitäten der Senatsverwaltung für Wirtschaft, die wir bei dieser Gelegenheit abstellen können. Es macht keinen Sinn, wenn sich Bank und Verwaltung gleichzeitig mit Grundsatzfragen wie etwa Studien zur EU-Osterweiterung oder zur Arbeitsmarktpolitik beschäftigen.

Was bringt es potenziellen Investoren, wenn sie schnell angeworben werden, dann aber im Getriebe der Berliner Bürokratie stecken bleiben?

Wir wollen das Konzept der One-Stop-Agency auch nach innen durchsetzen. In der Wirtschaftsverwaltung wird es daher künftig nur noch eine Abteilung für die Wirtschaftsförderaktivitäten geben. Außerdem wird unsere Investorenleitstelle mit Sonderkompetenzen zur Koordinierung aller Senats- und Bezirksaktivitäten ausgestattet, so weit es sich um Investitionsvorhaben handelt. Die Leitstelle erhält die Befugnis, den anderen Behörden Termine zu setzen und Entscheiderkonferenzen einzuberufen. Das gilt für die Bezirksverwaltungen genauso wie zum Beispiel für die Bauverwaltung oder den Denkmalschutz. Kommt innerhalb der vorgegebenen Frist keine Entscheidung zustande, geht der Fall in den Senat. Damit gibt es künftig auch klare politische Verantwortlichkeiten.

Andere Verwaltungen lassen sich von Ihnen sagen, was sie tun sollen?

Die Senatoren sind sich einig. Die Bezirke diskutieren gerade darüber. Gibt es keine Einigung, muss zur Not ein entsprechendes Gesetz gemacht werden. Natürlich haben die Bezirke Angst, Kompetenzen zu verlieren. Aber die fachlichen Zuständigkeiten bleiben ja unberührt. Allerdings soll es künftig den Zwang geben, Entscheidungen schneller zu treffen und nicht zwischen Behörden hin und her zu schieben. Das betrifft alle Behörden. Schließlich gibt es nicht nur Kritik an der Arbeit der Bezirke, sondern auch berechtigte Klagen der Bezirke über Senatsverwaltungen.

Die Wirtschaftsförderung soll straffer organisiert, Doppelarbeiten vermieden werden, das Personal bleibt an Bord?

Die Wirtschaftsverwaltung baut wie jede andere Verwaltung im Land Berlin Personal ab. Die Personalstärke der fusionierten Förderinstitutionen muss noch geklärt werden.

Das Gespräch führten Dieter Fockenbrock und Alfons Frese.

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