Berlin: Einigung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes

Einigung zwischen den Tarifparteien: Die Mitarbeiter sollen ab Juni 2009 einen Sockelbetrag von 65 Euro pro Monat erhalten, wie Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Abend mitteilte. Allerdings müssen sie auf eine bereits beschlossene Einmalzahlung von 300 Euro im nächsten Jahr verzichten.

Mit dem Ergebnis ging der Senat über sein bisheriges Angebot hinaus. Im Sommer hatte er eine Einmalzahlung von 300 Euro und ab Mitte 2009 einen monatlichen Festbetrag von 50 Euro vorgeschlagen. Die Gewerkschaften kritisierten das jedoch als unzureichend und erklärten die Verhandlungen für gescheitert. Daraufhin beschloss der Senat einseitig zwei Einmalzahlungen von je 300 Euro.

Zeit der Streiks ist vorbei

Körting bezeichnete den Kompromiss als "Anerkennung für die Arbeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst". Er sei ein "solides Fundament" für die Verhandlungen ab 2010 - nach dem Auslaufen des sogenannten Solidarpaktes, der einen Gehaltsverzicht von bis zu zwölf Prozent vorschreibt. GDP-Landeschef Eberhard Schönberg sagte, das erreichte Ziel sei ein "Beispiel für die Schlagkraft" der Gewerkschaften.

Die Verhandlungen waren nach langem Stillstand erst am Dienstag wieder aufgenommen worden. Ursprünglich hatten die Gewerkschaften eine Lohnerhöhung von 2,9 Prozent sowie drei Einmalzahlungen von insgesamt 900 Euro gefordert. Dafür wurde in den vergangenen Monaten immer wieder gestreikt, darunter in Bürger- und Ordnungsämtern, Schulen und Kitas. Auch am Mittwoch legten nach Angaben der Gewerkschaften nochmals über 10.000 Landesbeschäftigte ihre Arbeit nieder. (sba/ddp)