Wirtschaft: Berlin fürchtet Reform der EU-Förderpraxis

BERLIN (mot).Berlin hat sich mit Nachdruck für eine Weiterführung der europäischen Strukturförderung in der Hauptstadt eingesetzt und erneut vor einem "Förderloch" nach der Jahrtausendwende gewarnt.Ungeachtet der geplanten Neuordnung der EU-Förderlandschaft vom Jahr 2000 an müsse der Strukturwandel in West- und Ost-Berlin auch in Zukunft "auf annähernd gleichem Niveau" unterstützt werden, sagten Wirtschafts-Staatssekretär Wolfgang Branoner und der Europabeauftragte des Landes Berlin, Gerd Wartenberg, am Montag.

"Wir feilschen nicht um Prozente, aber es geht gleichwohl um viel Geld", erklärte Wolfgang Branoner.In den Jahren 1994 bis 1999 werde das Land Berlin mit 2,2 Mrd.DM aus der Strukturfondsförderung unterstützt.Dies sind pro Einwohner in den westlichen Bezirken 315 DM und im Ostteil der Stadt 1165 DM.Zusätzlich flössen 600 bis 650 Mill.DM an GA-Mitteln.Sollten die EU-Hilfen nach den Vorstellungen der EU-Kommission reduziert werden, droht Berlin nach Angaben von Branoner von 2000 bis 2006 ein Verlust an Fördermittel zwischen einer und vier Mrd.DM.

In einem Positionspapier werden die zentralen Forderungen Berlins formuliert: Der Ostteil der Stadt müsse weiter in der höchsten Förderkategorie als sogenanntes Ziel-1-Gebiet und die westlichen Bezirke in der Ziel-2-Kategorie verbleiben.Falls Ost-Berlin seinen Status verliere - was inzwischen als wahrscheinlich gilt - sollten "zumindest großzügige Übergangsregelungen" vorgesehen werden.Bei der Fördergenbietseinstufung könne die Stadt zwar angesichts der unterschiedlichen Wirtschaftskraft getrennt betrachtet werden, die Fördermittel sollten jedoch "aus einem gemeinsamen Topf" und entsprechend den regionalen Bedürfnissen in beiden Stadthälften verteilt werden können.Gesamt-Berlin müsse nicht zuletzt "Ziel-Förderland" bleiben, damit nationale Beihilfeprogramme, etwa im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA), zur Anwendung kommen könnten.Berlin müsse zudem als Teil Ostdeutschlands gleichbehandelt werden.In der Arbeitsmarktregion Berlin-Brandenburg dürfe es zudem keine unterschiedlichen Fördersätze un ddamit ein Fördergefälle zulasten Berlins geben.