Wirtschaft : Berlin gibt im EU-Streit um Postmonopol nach

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(dpa). Die EUKommission hält Teile des Briefmonopols der Deutschen Post für unzulässig. Das gehe aus einem Mahnschreiben an das Bundeswirtschaftsministerium hervor, bestätigte ein Sprecher der Deutschen Post am Montag in Bonn. Dabei geht es um die Vorsortierung von Sendungen. Hier wollen auch Konkurrenten der Post mitverdienen. Die Kommission forderte die Bundesregierung auf, das Postgesetz entsprechend zu ändern. Berlin habe dem bereits zugestimmt, sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti in Brüssel. Die Monti-Behörde habe dennoch ein Mahnschreiben ohne Fristsetzung geschickt. Ein Verfahren sei damit nicht eröffnet worden. Nach Ansicht von Montis Behörde gehören so genannte postvorbereitende Tätigkeiten wie das Sammeln, Sortieren und Frankieren von Sendungen nicht zum geschützten Monopolbereich der Post. Diese Tätigkeiten hat die Post nach jetziger Lage jedoch weitgehend für sich allein.

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