Wirtschaft : Berlin regelt die Auftragsvergabe

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Die Bundesregierung ändert die Vergabeverordnung im Schienenverkehr. Die für den Nahverkehr zuständigen Länder können Aufträge weiterhin ohne eine Ausschreibung an die Bahn AG oder einen privaten Konkurrenten wie Connex vergeben. Am Ende einer zwölfjährigen Übergangszeit sollen alle Strecken dann vollständig über Ausschreibungen vergeben werden. Hintergrund dieser Änderung ist die Entscheidung der Vergabekammer Magdeburg, die im Juni dem Land Sachsen-Anhalt untersagte, einen Vertrag mit der Bahn ohne eine Ausschreibung zu unterzeichnen. Die Bahn selbst stoppte daraufhin Investitionen über 4,3 Milliarden Euro für Fahrzeuge, weil die Planungssicherheit nicht mehr gewährleistet sei. Die bundeseigene Bahn AG erbringt trotz eines steigenden Anteils von Wettbewerbern derzeit noch mehr als 90 Prozent des Verkehrs im Nahverkehr. fo

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