Wirtschaft : Berlin schafft neues Controlling für die Bankgesellschaft

Immobilienrisiken sollen konsequent geprüft werden

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Berlin (dr). Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin rechnet nach wie vor damit, dass das Land im kommenden Jahr mit rund 300 Millionen Euro für Risiken im Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin einstehen muss.

Bereits im April 2002 hatte das Land Risiken in Höhe von 21,6 Milliarden Euro übernommen. Seitdem wurden nach Auskunft Sarrazins 111 Immobilienprojekte verkauft. Dabei sei ein ein Gewinn von 5,6 Millionen Euro erzielt worden. So werde es aber leider nicht weitergehen, sagte der Finanzsenator am Dienstag in Berlin. Das Abgeordnetenhaus hatte dem Senat auferlegt, vierteljährlich über alle wesentlichen Entwicklungen bei der Bankgesellschaft zu berichten.

Um die Finanzrisiken bei der Bankgesellschaft besser beherrschen zu können, hat die Senatsverwaltung für Finanzen die Gesellschaft zum Controlling der ImmobilienAltrisiken mbH (BCIA GmbH) gegründet, die ihre Arbeit von diesem Dezember an stufenweise aufnehmen wird. Die 25 bis 30 Mitarbeiter der BCIA sollen Immobiliengeschäfte der Bankgesellschaft prüfen, wenn das Land einen Vorbehalt geltend gemacht hat. „Die Mitarbeiter der BCIA haben keinerlei Verbindung zur Bankgesellschaft“ stellte Sarrazin klar. Die BCIA soll nach der Prüfung eine Empfehlung abgeben. Das Land werde aber auch in Zukunft nur dann zahlen, wenn ein eindeutiger Rechtsanspruch bestehe, versicherte Sarrazin. Er hoffe, dass das Bearbeitungstempo der einzelnen Fälle deutlich erhöht werden könne.

Gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen der Krise bei der Bankgesellschaft gehe das Land mit hohem Druck vor. Bei der Staatsanwaltschaft Berlin seien derzeit 56 strafrechtliche Ermittlungsverfahren zum Komplex Bankgesellschaft anhängig. 15 weitere Verfahren seien eingestellt worden. In zwei Fällen, die den Aubis-Komplex betreffen, sei Anklage erhoben worden. Seit Beginn des Jahres 2001 habe sich der Konzern Bankgesellschaft von nahezu zwei Dritteln seiner Vorstandsmitglieder getrennt. In sieben Fällen seien Kündigungsklagen anhängig. Zudem habe der Konzern eine erste Schadenersatzklage in zweistelliger Millionenhöhe gegen Verantwortliche erhoben.

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