Wirtschaft : Berlin setzt auf feste Ziele

Memorandum für mehr Beschäftigung in Europa vorgestellt

BERLIN (mot).Auf dem Luxemburger Beschäftigungsgipfel müssen nach Ansicht von Berlins Arbeitssenatorin Christine Bergmann präzise und verbindliche Ziele für die europäische Beschäftigungspolitik festgelegt werden, die auf nationaler Ebene verwirklicht werden sollten."Wir brauchen weder eine unverbindliche Beschreibung der Situation noch neue Förderprogramme, die zusätzliche Kosten verursachen", sagte Frau Bergmann am Donnerstag in Berlin.Die mit dem nationalen Instrumentarium und unter Berücksichtigung der jeweiligen Rahmenbedingungen verfolgten Beschäftigungsziele müßten zunächst auf europäischer Ebene ­ vergleichbar den Maastricht-Kriterien ­ festgelegt werden, um in den Mitgliedsländern Druck auf die Beschäftigungspolitik auszuüben."Eine Erhöhung der EU-Ausgaben steht nicht zur Debatte", erklärte Bergmann.Es gehe vielmehr um die Umverteilung vorhandener Mittel, etwa aus dem Agrar-Subventionstopf. Im Rahmen einer Fachtagung der Otto-Brenner-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung stellte Bergmann zugleich ein Berliner Memorandum zur Beschäftigungspolitik in Europa vor.Darin wird unter anderem gefordert, die finanzpolitischen Konvergenzkriterien zu ergänzen.So könne die Überschreitung des Neuverschuldungskriteriums bei einem Mitglied der Europäischen Währungsunion dann ohne Sanktionen bleiben, wenn gleichzeitig ein Abbau der Arbeitslosigkeit erreicht worden sei.Zur Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik sollten nach Ansicht der Autoren zudem verstärkt Kapitaleinkünfte, etwa durch eine Besteuerung spekulativer Finanztransaktionen, herangezogen werden. Die Massenarbeitslosigkeit in Europa sei vor allem Ausdruck falscher Weichenstellungen in der Wirtschaftspolitik, erklärte Gustav Horn vom DIW.Im Zuge der Vereinbarungen von Maastricht sei die Fiskalpolitik wegen der auferlegten Sparzwänge lahmgelegt und die Geldpolitik zugleich von jeder Verantwortung für die Beschäftigung entbunden worden.Die Politik habe zunächst ein "Erkenntnisproblem" zu lösen.Nach den Worten Ottmar Schreiners, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, "nimmt der europäische Einigungsgedanke Schaden", wenn in Luxemburg keine Signale gegen die Arbeitslosigkeit ausgesendet werden.

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